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Das Parlament
Nr. 29-30
/ 13.7.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Claudia Heine
Auf Wiedersehen woanders
Abschied
111 Abgeordnete verlassen das Parlament, darunter viele ehemalige Minister
Hans Eichel (SPD) war gerade richtig in Schwung. In seiner letzten Rede vor dem Bundestag am 2. Juli ließ er an den Plänen der FDP, die Steuern weiter senken zu wollen, kein gutes Haar und geißelte die Finanzmarktakteure dafür, schon wieder die "nächste Party" zu planen. Doch plötzlich wechselte der
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Helmut Lölhöffel
Leben nach dem Mandat
STUDIE
Ehemalige Abgeordnete kehren zu 26 Prozent in ihren alten Beruf zurück
Wenn Herta Däubler-Gmelin sich nach 37 Jahren als dienstälteste Bundestagsabgeordnete demnächst von ihrem Mandat verabschiedet, wird sie gewiss in kein Loch fallen. Mit ihren Kenntnissen und Netzwerken wird die 66-Jährige weiter eine gefragte Frau sein. Doch nicht allen, die den Bundestag verlassen,
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Kata Kottra
Ein Berater nicht nur für Stasi-Opfer
BRANDENBURG
Auch in Potsdam soll es ab Herbst einen Stasi-Landesbeauftragten geben
Als letztes der ostdeutschen Bundesländer wird Brandenburg einen Stasi-Beauftragten berufen. Der noch unbekannte Landesbeauftragte soll nach den Landtagswahlen am 27. September sein Amt antreten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 1. Juli mit den Stimmen der Großen Koalition vom Potsdamer Landtag
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Kata Kottra
Stasi-Screening rechtens
THÜRINGEN Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Erfurter Landtagsabgeordneten auf hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Mitarbeit, auch ohne ihre Zustimmung, ist verfassungsgemäß. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 1. Juli. Gegen das "Thüringer Gesetz zur Überprüfung von
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Claudia Heine
Resolution rasch umsetzen
Antisemitismus Sieben Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung in einer Stellungnahme zur sofortigen Umsetzung der Antisemitismus-Resolution des Bundestages aufgefordert. Acht Monate nach dem Parlamentsbeschluss über diese Resolution sei diese immer noch nicht umgesetzt, heißt es in
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Helmut Stoltenberg
Gesetzesreigen in der Länderkammer
BUNDESRAT
Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und im Waffenrecht verschärft
Vier Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Verschärfung des deutschen Waffenrechts die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am 10. Juli die vom Bundestag beschlossene Gesetzesnovelle, mit der die Altersgrenze für Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18
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Sebastian Haas
Ruhe in Kyritz- Ruppiner Heide
PETITIONEN Was lange währt, wird endlich gut. Das zumindest gilt für die Gegner des in der Kyritz-Ruppiner Heide geplanten Truppenübungsplatzes. Am 9. Juli teilte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Entscheidung der Bundesregierung mit, auf den Ausbau der brandenburgischen
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Nicole Tepasse
Ethikbeirat zieht positive Bilanz
ETHIKBEIRAT Seit April 2008 begleitet das Gremium die Arbeit des Deutschen Ethikrates (DER) parlamentarisch, jetzt hat der Ethikbeirat dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) seinen ersten Tätigkeitsbericht überreicht. René Röspel (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats zu
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Bernard Bode
FDP klagt gegen Millionenstrafe
PARTEIENFINANZIERUNG Die FDP will gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetzt von mehr als 4,3 Millionen Euro vor Gericht ziehen. Dies gaben FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms und sein Kollege in Nordrhein-Westfalen, Paul
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Kurz notiert
Bundesrat: Fehler im DDR-Opfergesetz korrigieren Die Einkommensgrenze bei Sozialhilfebedürftigen sollte nach Ansicht des Bundesrates bei Opfern politischer Verfolgung in der DDR, die Kinder haben, durch die Einführung eines Freibetrags "angemessen angehoben" werden. Die Opfer erhielten so ihre
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 29-30 vom 13.7.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
