Splitterpartei verhindert Patt
ALBANIEN Der konservative Ministerpräsident Sali Berisha steht vor einer zweiten Amtszeit
Ilir Meta ist der Königsmacher von Albanien. Der Chef der Sozialistischen Bewegung für Integration (LSI) - eine Abspaltung der Sozialistischen Partei Albaniens (PS) - hat das Angebot von Sali Berisha (65) angenommen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das von Berishas Demokratischer Partei (DP) angeführte konservative Wahlbündnis hat bei der Parlamentswahl am 28. Juni nach vorläufigen Ergebnissen genau die Hälfte der 140 Sitze im albanischen Parlament gewonnen - zu wenig, um zu regieren. Dank der vier Abgeordneten der LSI kann sich Berisha mit einer komfortablen Mehrheit von 74 Stimmen jedoch erneut zum Premier wählen lassen. Genau das wollte Ilir Meta, der von 1999 bis 2002 selbst Ministerpräsident Albaniens war, eigentlich um jeden Preis verhindern. Eine Koalition mit Berisha hatte er vor der Wahl noch als "unmöglich" bezeichnet und die Zusammenarbeit mit der sozialistischen Opposition gesucht.
Dass Meta nun seine Meinung geändert hat, liegt am Wahlergebnis der Sozialistischen Partei von Tiranas Bürgermeister Edi Rama (45). Sie hat gemeinsam mit ihren kleinen Bündnispartnern voraussichtlich 66 Sitze erreicht und käme zusammen mit der LSI auf genau gleich viele Abgeordnete wie Berishas konservativer Block. Ein Patt. Dies wusste Meta nun geschickt zu nutzen: Gemäß albanischen Medien soll er für die kleine LSI bereits Anspruch auf das Amt des Parlamentspräsidenten und auf zwei Ministerposten angemeldet haben.
Während Meta von einer "patriotischen und historischen Verantwortung" sprach, bezeichnete Rama diesen Schritt als "unkontrollierten Machthunger" und "ekligsten Deal" seit der demokratischen Wende in Albanien im Jahr 1991. Dass sich die beiden Sozialistenführer ganz und gar nicht grün sind, zeigte sich schon vor der Wahl. Rama hatte alle Angebote seines einstigen Parteifreundes Meta, gemeinsam in den Wahlkampf zu gehen, schroff zurückgewiesen.
Betrugsvorwürfe
Mehr als eine Woche nach der Wahl wollte Arben Ristani, Chef der zentralen Wahlkommission, noch immer kein amtliches Endergebnis bekannt geben. Lediglich die Wahlbeteiligung von 49 Prozent ist bislang offiziell bekannt. Ristani sagte sogar, die endgültigen Resultate dürften kaum vor August vorliegen. Grund dafür sind Betrugsvorwürfe und zahlreiche Beschwerden angesichts der knappen Ergebnisse in mehreren Wahlkreisen.
Die Verzögerung bei der Bekanntgabe der Resultate wirft kein gutes Licht auf die Wahl, deren Bewertung als entscheidend für den Annäherungsprozess Albaniens an die EU gesehen wird. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte die Krawalle während des Wahlkampfes kritisiert, bei denen drei Menschen getötet worden waren. Die albanische Führung müsse "hart daran arbeiten, in Zukunft Wahlen abzuhalten, die internationale Standards vollständig erfüllen".
Auf Kurs
Für Detlef Dzembritzki (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe im Bundestag, besteht kein Zweifel, dass Berisha den Kurs der europäischen Integration halten werde, "denn Albaniens Weg nach Europa ist ohne Alternative". Deutschland unterstütze das Balkanland dabei. Probleme sieht Dzembritzki aber bei der Rechtsstaatlichkeit. Es sei zu vermuten, "dass Korruptionsbekämpfung und Aufbau einer unabhängigen Justiz weniger intensiv betrieben werden", sagte er dieser Zeitung.
Der Ministerpräsident selbst rechnet damit, in spätestens einem Jahr für Albanien die vollständige Visa-Freiheit für Reisen in die EU zu erreichen, wie er im Gespräch mit "Das Parlament" vor der Wahl deutlich machte. Besondere Beachtung will Berisha der Entwicklung des Tourismus' schenken. Hier liege "das bei weitem größte Potenzial dieses Landes", sagte er.