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Kata Kottra
Ein Berater nicht nur für Stasi-Opfer

BRANDENBURG Auch in Potsdam soll es ab Herbst einen Stasi-Landesbeauftragten geben

Als letztes der ostdeutschen Bundesländer wird Brandenburg einen Stasi-Beauftragten berufen. Der noch unbekannte Landesbeauftragte soll nach den Landtagswahlen am 27. September sein Amt antreten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 1. Juli mit den Stimmen der Großen Koalition vom Potsdamer Landtag verabschiedet.

Im Vorfeld hatte es hitzige Diskussionen um das Amt gegeben. Der erste Gesetzentwurf sah vor, dass der Landesbeauftragte "Ansprechperson für alle Opfer diktatorischer Herrschaftsformen" sein sollte. Er sollte sowohl Stasi-Opfer und andere DDR-Verfolgte als auch NS-Opfer betreuen und beraten. Opferverbände und Wissenschaftler befürchteten eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen.

Vom Nationalsozialismus ist im neuen Gesetz keine Rede mehr: Die Aufgabe des Landesbeauftragten sei die Beratung von Menschen, die "von der Verfolgung zur Zeit der sowjetischen Besatzungszone und der DDR" betroffen waren. Das schließe auch "biografische Bezüge" vor 1945 mit ein.

Die anderen neuen Bundesländer haben bereits in den 1990er Jahren Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen eingerichtet. Zu ihren Aufgaben gehören neben der Beratung auch die Bildungsarbeit und die Unterstützung von Behörden, die ihre Angestellten auf Stasi-Mitarbeit überprüfen. Viele Stasi-Beauftragte waren in oppositionellen DDR-Bewegungen aktiv: Der Berliner Martin Gutzeit war Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Sein sächsischer Kollege Michael Beleites kämpfte vor der Wende gegen die ökologischen Folgen des Uranabbaus. In der kirchlichen Friedensarbeit engagierte sich Gerhard Ruden (Sachsen-Anhalt). Hildigund Neubert (Thüringen) war bei der Gründung des Demokratischen Aufbruchs in Berlin dabei. Und Marita Pagels-Heineking (Mecklenburg-Vorpommern) übernahm die Verantwortung für die Neubrandenburger Stasi-Zentrale kurz nach deren Stürmung. 1991 wurde sie Leiterin der dortigen Außenstelle der Birthler-Behörde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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