Kurz notiert

Kommunen müssen Bahnübergänge bezahlen

Die Kommunen werden bei der Finanzierung von Bahnübergängen nicht entlastet. Einen Antrag (16/13448) der FDP-Fraktion, in dem dies gefordert wurde, lehnte der Bundestag am 2. Juli ab. Darin forderte die Fraktion einen Entwurf zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, der die Finanzierung kostenintensiver Kreuzungsmaßnahmen neu regeln sollte. Die Kommunen sollten dabei die Möglichkeit zur Entlastung erhalten, in dem ihr Finanzierungsanteil in den allgemeinen Baukosten, das kommunale Drittel ,künftig vom Bund hätte übernommen werden können.

Teststrecke für innovativen Lärmschutz abgelehnt

Die Eisenbahnstrecke von Emmerich nach Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) wird keine Teststrecke für innovativen Lärmschutz. Den Antrag der FDP-Fraktion (16/13179) mit dieser Forderung lehnte der Bundestag am 2. Juli ab. Darin wies die Fraktion auf die Notwendigkeit hin, den durch Güter- und Personenverkehr auf der Schiene verursachten Lärm zu reduzieren. Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss der Lärmschutz verstärkt an der Quelle ansetzen. Dazu gehörten neben dem Einsatz von modernen Bremsen und Federungen intelligente Gleisbausysteme. Deshalb sollte die Strecke Emmerich-Oberhausen zu einer Teststrecke für innovative Lärmschutzmaßnahmen gemacht werden.

Keine Staatsgarantien für Sozialversicherungen

Der Bund wird keine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen abgeben. Den Antrag der Linksfraktion (16/12857) lehnte der Bundestag am 3. Juli auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (16/13648) ab. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Kürzungen der sozialen Leistung für die nächsten vier Jahre verbindlich auszuschließen und für die aufgrund der Wirtschaftskrise entstehenden Defizite der Sozialversicherungen mit einer Staatsgarantie zu bürgen.

Bleimunition bleibt bei der Jagd erlaubt

Bleihaltige Munition wird nicht für die Jagd verboten. Die Verbotsforderung für diese Munition der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13173, 16/13529) lehnte der Bundestag am 2. Juli ab. Für das Inkrafttreten des Verbotes sollten laut Antrag angemessene Übergangsfristen festgelegt werden. Solange derartige Munition nicht verboten sei, müsse sichergestellt werden, dass kein mit Blei verunreinigtes Fleisch in den Lebensmittelhandel gelangt.

Steuerbonus für

Forschung gescheitert

Der Bundestag hat am 2. Juli einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12894) abgelehnt, in dem die Einführung von Steuergutschriften für kleine und mittlere Unternehmen gefordert wurde. Damit sollten Anreize geschaffen werden, dass diese Unternehmen mehr Geld in die Forschung investieren. Anspruchsberechtigt sollen Unternehmen sein, die nicht von Großunternehmen beherrscht werden und höchstens 250 Mitarbeiter beschäftigen. Die Steuergutschrift sollte 15 Prozent der nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsausgaben betragen. Nach Angaben der Grünen stagnieren die Ausgaben von Staat und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung in Deutschland seit Jahren bei rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Andere Länder würden mehr ausgeben.

Strom-Hedgefonds bleiben

Derivatehandel und Hedgefonds an der Strombörse bleiben erlaubt. Die Linksfraktion scheiterte am 2. Juli im Bundestag mit einem Antrag (16/11908), der das Ziel einer stärkeren Regulierung der Strombörse hatte. Außerdem hatte die Fraktion verlangt, dass eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern eingeführt wird. Zur Begründung wurde auf den "unkontrollierten Strompreisanstieg" verwiesen. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen (16/12692, 16/13069), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die genaue Schadenssumme, die durch Manipulationen an der Leipziger Strombörse entstanden ist, zu beziffern. In dem Antrag heißt es, die deutschen Kartellbehörden hätten die Pflicht, Manipulationen von Stromhandelspreisen zu untersuchen und die entstandenen Vorteile abzuschöpfen.

Keine ermäßigte Steuer

auf Energielieferungen

Die FDP-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, auf Energielieferungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent statt des regulären Satzes von 19 Prozent anwenden zu lassen. Alternativ dazu sei auch eine entsprechende Senkung der Ökosteuer möglich, hieß es in einem vom Bundestag am 2. Juli abgelehnten Antrag (16/9595, 16/10506), in dem auch eine Senkung der Stromsteuer gefordert wurde. Außerdem hatte die Fraktion verlangt, dass die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, die zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt habe, wieder zurückgenommen wird.

FDP-Antrag gegen Raubkopien gescheitert

Ein Antrag der FDP-Fraktion (16/4207, 16/6963), deutsche Unternehmen besser vor chinesischer Produktpiraterie zu schützen, ist am 2. Juli vom Bundestag abgelehnt worden. Die Hälfte der an Europas Grenzen sichergestellten Raubkopien stamme aus China, hatte die FDP-Fraktion geschrieben. Neben den großen wirtschaftlichen Verlusten seien die kopierten Produkte zum Teil eine erhebliche Gefahr für die Verbraucher. Als Beispiele hatten die Liberalen qualitativ minderwertige Autoscheiben und andere Ersatzteile oder gesundheitsschädlich billig produzierte Medikamente (wie beispielsweise Anti-Baby-Pillen) genannt.