Aus Plenum und Ausschüssen : Einheitsbericht: Ostdeutsche Wirtschaft ist krisenfest
DEUTSCHE EINHEIT
Ostdeutschland holt wirtschaftlich weiter auf, wird aber bis zum Ende des Solidarpakts 2019 nicht das Niveau des Westens erreichen können. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in ihrem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit (16/13360), der vom Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), vorgestellt wurde.
Um Ostdeutschland voranzubringen, wurden von 2006 bis 2008 rund 45 Milliarden Euro an Hilfen aus dem Solidarpakt in Wirtschaft und Infrastruktur gesteckt. So sei der wirtschaftliche Aufholprozess des Ostens wieder in Gang gekommen, wenn auch deutlich langsamer als zu Beginn der 1990er Jahre. Zwischen 2000 und 2008 stieg das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner von 67 auf 71 Prozent des Westniveaus. Die Produktivität erreicht heute 79 Prozent des Westniveaus, die Quote von Selbstständigen und Unternehmensgründungen liegt gleichauf. Deshalb, sagt der Bericht, sei eine Angleichung an die strukturschwächeren West-Länder bis 2019 "eine absehbare Perspektive". Schleswig-Holstein zum Beispiel erreicht heute nur 85 Prozent des West-Durchschnitts.
Der Ost-Beauftragte Tiefensee lobte die "stärkere Krisenfestigkeit des Ostens". Denn der Einheitsbericht sagt voraus, dass Ostdeutschland von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht so stark betroffen sein wird wie der Westen. Für ganz Deutschland werde ein Wirtschaftseinbruch um sechs Prozent prognostiziert, in Ostdeutschland soll dieser bei fünf Prozent liegen. Grund dafür sei der höhere Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen, die bei geringeren Ausfuhren vom Exporteinbruch nicht so betroffen seien wie Großunternehmen. "Wir haben den Ehrgeiz, bis 2019 unsere Länder wirtschaftlich und finanzpolitisch auf eigene Füße zu stellen", erklärte daher Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er und die anderen Ost-Regierungschefs ließen aber keinen Zweifel daran, dass der Solidarzuschlag weiter gebraucht wird, allein mit Blick auf die Arbeitslosenquote. Die liegt in Ostdeutschland aktuell bei 12,9 Prozent und in Westdeutschland bei 6,9. Bei der Vorstellung des Berichts forderte Tiefensee einen einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. "Auf die staatliche Einheit muss jetzt die soziale Einheit folgen", erklärte der Minister.
Der Bericht übt aber auch Kritik am Zustand der inneren Einheit Deutschlands: "Die gegenseitige Anerkennung der Bürger in Ost- und Westdeutschland ist trotz aller Fortschritte noch immer nicht ausreichend. In Ost und West haben viele Bürger das Gefühl, dass die Menschen des jeweils anderen Landesteils ihre Leistungen nicht genügend anerkennen und zu wenig Verständnis für ihre Situation aufbringen." Ost- und Westdeutsche empfinden sich demnach noch immer gegenseitig als fremd, im Osten gebe es ein Gefühl der Benachteiligung. Es sei daher besonders wichtig, Gemeinsamkeiten zu schaffen und Klischees zu überwinden.
In diesem Zusammenhang lobte Tiefensee auch den kulturellen Reichtum der neuen Bundesländer, den es weiter auszuschöpfen gelte. Außerdem heißt es in seinem Einheitsbericht: "20 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR ist es Zeit, sich der Ereignisse von damals zu erinnern und darüber nachzudenken, was seitdem alles erreicht worden ist, aber auch, was es noch zu erledigen gilt." Eine weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur sei dabei ebenso notwendig wie vielfältige Programme gegen den Rechtsextremismus. "Eine freiheitlich-bürgerliche Gesellschaft muss sich gegen Extremismus von allen Seiten zur Wehr setzen. Es darf nicht zugelassen werden, dass sich der Rechtsextremismus in die gesellschaftliche Mitte bewegt und dort Akzeptanz findet." Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hat auch Familienpolitik, Gesundheitspolitik, Stadtentwicklung, Naturschutz, Kunst, Kultur und Sport zum Thema und zählt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer auf.