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Hans-Jürgen Leersch
Der Bär soll an die Kette

FINANZEN Fraktionsinitiativen für eine neue Börsenumsatzsteuer. Vorbild ist Großbritannien

Deutschland steht vor einem gigantischen Schuldenberg. Bis zum Jahr 2013 sollen sich die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hände auf mehr als 2.000 Milliarden oder zwei Billionen Euro summiert haben. Derzeit liegt der Schuldenstand bei 1,5 Billionen Euro. Da liegt es nahe, nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Mehrere Fraktionen sind bereits auf dem Börsenparkett fündig geworden. Dort, wo das ganz große Rad der Finanzwelt gedreht wird, soll Vater Staat in Form einer neuen Börsenumsatzsteuer mitkassieren. Erwarteter zusätzlicher Effekt: Durch die Verteuerung des Kapitalhandels infolge der Besteuerung würden die Transaktionen langsamer werden, und die Märkte könnten sich stabilisieren. Die Börsen-Bären, die auf Baisse spekulierten und damit den Deutschen Aktien-Index innerhalb eines Jahres um ein Drittel sinken ließen, könnten damit an die Kette gelegt werden.

Gedankenspiele

Geistiger Vater all dieser Gedankenspiele, Steuern auf Börsenumsätze könnten zur Stabilisierung beitragen, ist der amerikanische Volkswirt James Tobin. Er schlug 1972 eine weltweite Steuer auf den Devisenhandel vor, um Kursschwankungen zu mildern. Die "Tobin Tax" ist seitdem ein feststehender Begriff. Steuern auf den Wertpapierhandel kannte man in Deutschland allerdings schon zu Kaisers Zeiten. Von 1882 an wurde der Handel mit bestimmten Papieren mit einer "Reichsstempelsteuer" belegt. In der Bundesrepublik gab es eine Börsenumsatzsteuer. Fällig wurden bis zu 2,5 Promille des Kurswertes des gehandelten Papieres. Die Einnahmen waren bescheiden, sodass die Steuer 1991 abgeschafft worden. Die DDR kannte keine Börse und folglich auch keine Börsenumsatzsteuer.

Zweifel am Volumen

In Zeiten der Weltwirtschaftskrise hat diese Steuer Chancen auf ein Comeback - aber mit viel höheren Sätzen. Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung errechnete, dass eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland bei einer Höhe von 0,1 Prozent des Umsatzes 35 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen würde. Schätzungen wie die des österreichischen Instituts gehen dabei von einem unveränderten Handelsvolumen aus. Das bezweifelt Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Solms verweist auf das Beispiel Schweden, wo 1985 eine Börsenumsatzsteuer eingeführt wurde. 163 Millionen Euro sollte sie bringen, neun Millionen Euro seien es tatsächlich geworden. "Im Jahr 1990 wurden mehr als 50 Prozent der schwedischen Titel nur noch in London gehandelt", so Solms im "Rheinischen Merkur". 1992 schaffte Schweden die Steuer wieder ab.

Dies mag einer der Gründe sein, warum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen ganz anderen Weg gehen will. Sie fordert in einem Antrag (16/12303, 16/13281) die Einführung einer europäischen Börsenumsatzsteuer. Die Umsätze mit Aktien und Derivaten seien in der Europäischen Union weitgehend frei von einer Besteuerung. Diese Ausnahme sei ungerecht, schreibt die Fraktion. Wie andere Produkte müssten daher auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Unter Bezugnahme auf Berechnungen des österreichischen Instituts geht die Fraktion davon aus, dass ein Steuersatz von 0,01 Prozent zu einem jährlichen Steueraufkommen in Höhe von 70 Milliarden Euro in der Europäischen Union führen werde. Die Steuer könne den Hang der Finanzmärkte zur Konstruktion von risikoreichen und von der Realwirtschaft weitgehend abgekoppelten Finanzprodukten mäßigen, erwarten die Grünen. Die Steuer soll aber nicht an den Bund, sondern an die Europäische Union gehen. Indirekt würde Deutschland doch profitieren, da im Gegenzug der deutsche EU-Beitrag sinken würde. "Warum eigentlich wird beim Erwerb fast jeden Produkts und jeder Dienstleistung die Zahlung einer Umsatzsteuer fällig, nur bei Finanzprodukten nicht?", fragt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. Von der Union bekam Schick eine klare Antwort. Im Finanzausschuss erklärte sie, "dass Finanzprodukte in der gegenwärtigen krisenhaften Situation nicht noch durch eine steuerliche Belastung verteuert werden sollten". Die SPD lehnte ab, weil eine Steuer von 0,01 Prozent keine Lenkungswirkung entfalten würde. Grundsätzlich sind die Sozialdemokraten jedoch für die Steuer. Im SPD-Wahlprogramm heißt es: "Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen" soll eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent des Kurswertes nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer eingeführt werden. In Sonderfällen soll sie bis 1,5 Prozent betragen. Nach der österreichischen Berechnung könnten bei einem Satz von 0,5 Prozent 175 Milliarden Euro in die Kasse kommen.

SPD und Linke einig

Dieser Steuersatz ist auch Ziel der Linksfraktion (16/12891), die wie die SPD eine "Eindämmung kurzfristiger Spekulation" will. Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Als Vorbild wird auch die britische Stempelsteuer genannt.

Die britische Steuer hält sogar die Bundesregierung für ein "denkwürdiges Modell", wie sie in einer Antwort (16/12571) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion einräumte. Konkrete Pläne zur Einführung in Deutschland gibt es nicht. Solms hält dagegen: "Die immer wieder zitierte englische Börsenumsatzsteuer taugt nicht zum Gegenbeweis: Sie sieht so viele Ausnahmen vor, dass die meisten Umsätze am Finanzplatz London nicht erfasst werden." Auch der Beitrag der britischen Steuer zum Staatshaushalt ist eher bescheiden. Er lag nach Angaben der Bundesregierung bei 0,77 Prozent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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