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Interview
»Wir müssen mehr tun«

JOE BORG Der EU-Kommissar verteidigt die europäische Fischereipolitik, setzt sich aber auch für eine radikale Reform ein

Sie stammen aus Malta. Mit welchen Gefühlen denken Sie an das Mittelmeer?

Es hat natürlich eine besondere Bedeutung für mich, weil ich von dort komme. Aber als verantwortlicher EU-Kommissar für Meerespolitik und Fischerei habe ich alle Gewässer, die an die Europäische Union grenzen, im Blick. Nachhaltige Fischerei ist in allen Meeren wichtig - von der Nordsee bis zum Mittelmeer.

Die letzte Reform der EU-Fischereipolitik ist erst sieben Jahre her. Im "Grünbuch" zur geplanten Reform heißt es, eine "dramatische Veränderung" sei nötig. Werden Sie diese durchsetzen können?

Die Reform von 2002 hat wichtige Verbesserungen gebracht, was das Fischerei-Management betrifft. Es wurden beispielsweise Mehrjahrespläne für die Bewirtschaftung bestimmter Fischarten eingeführt. Auch die Einbindung von Fischern und anderen Interessengruppen im Rahmen von regionalen Beiräten ist ein Ergebnis der vergangenen Reform. Es gab also schon eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung.

Was ist der Kern der neuen Reform?

Die Fischbestände in den europäischen Gewässern sind immer noch in einem sehr schlechten Zustand. Wenn wir eine gesunde, nachhaltige Fischerei in allen EU-Gewässern haben wollen, müssen wir noch viel mehr tun. Deshalb haben wir im Grünbuch erst einmal alle Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik infrage gestellt, um eine möglichst breite Debatte über alle Alternativen zu eröffnen. Ihr Ergebnis soll Ende dieses Jahres, nach Abschluss des Abstimmungsprozesses, feststehen.

Welches sind die dringendsten Probleme, die gelöst werden müssen?

Die Reform muss eine Antwort auf unterschiedliche Fragen finden wie die Überkapazitäten bei den Schiffsflotten, die Rückwürfe von unerwünschten Fischen und andere Faktoren, die zur Überfischung beitragen. Wir sind bereit, hier auch harte Entscheidungen zu treffen, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen.

Was soll sich für die Fischer ändern?

Ich denke, die Zukunft liegt darin, mehr Verantwortung an den Fischereisektor zu übertragen. Politische Richtungsentscheidungen sollen weiterhin auf Vorschlag der Kommission vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament beschlossen werden. Aber die täglichen Entscheidungen sollten auf der Ebene getroffen werden, die direkt von ihnen betroffen ist.

Was heißt das für den Besitzer eines Fischerbootes in Spanien oder Italien?

Es bedeutet, dass Entscheidungen beispielsweise über die Größe der Netze, die Maschenweite, die Schonzeiten oder die Schutzgebiete von den Fischern in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden getroffen werden sollen - anstatt im Ministerrat, so wie es heute der Fall ist.

Im Mittelmeer könnte der Blauflossen-Thunfisch wegen Überfischung bis 2012 ausgestorben sein, befürchtet die Naturschutzorganisation WWF. Greift der EU-Wiederaufstockungsplan nicht?

Wir sehen durchaus erste Erfolge. Heute wird bereits viel weniger gefischt, und die Thunfischfischerei wird streng überwacht. Aber offensichtlich sind die Interessen der einzelnen Länder beim Thunfischfang verschieden. Viele Staaten, die selber fischen, möchten, dass der Thunfisch weiterhin gefangen wird. Die anderen sind eher der Meinung, dass die Thunfischfischerei für einige Jahre ausgesetzt werden sollte, um die Chancen für eine Erholung zu erhöhen.

Sollte der Thunfisch im Mittelmeer denn eine Verschnaufpause bekommen?

Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Thunfischbestände innerhalb eines angemessenen Zeitraumes regenerieren können - auch ohne das völlige Aussetzen der Fischerei. Vorausetzung: Der Wiederaufstockungsplan wird buchstabengenau befolgt.

Also ist die Einhaltung das Problem?

In den ersten beiden Jahren nach dem Beschluss gab es Probleme mit der Befolgung. Aber beim Treffen der ICCAT, der Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks, im vergangenen November hat die Kommission sehr klar Stellung bezogen, um den Regenerierungsplan zu stärken und neue Kontrollmaßnahmen einzuführen. In der Fangsaison 2010 wurden besonders die Ringwadenfänger, das sind Schiffe, die große Netze zum Fangen von Thunfischschwärmen auswerfen, genau von Kontrolleuren der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verfolgt. Wir haben auch die Flotten von Nicht-EU-Staaten beobachtet.

Und, haben die strengeren Kontrollen Ergebnisse gezeigt?

Wir haben zum ersten Mal die Thunfisch-Fangsaison beendet, bevor die - bereits deutlich reduzierten - Fangquoten ausgeschöpft waren. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings liegen die Zahlen aus den Thunfisch-Zuchtfarmen und über den Export nach Japan noch nicht vor. Die werden wir genau prüfen. Wenn sich in den nächsten Jahren herausstellt, dass der Wiederaufstockungsplan trotz all unserer Ansprengungen nicht eingehalten wurde, wäre die einzige Lösung, den Fang der Thunfische für einige Jahre zu verbieten.

Sie wären dazu entschlossen?

Wenn die Fischer sich nicht buchstabengenau an die Abmachungen halten: Ja.

Nicht-Regierungsorganisationen werfen der EU vor, dass sie durch ihre Fischereiabkommen - beispielsweise mit westafrikanischen Staaten - die Existenz der einheimischen Fischer gefährdet. Fühlen Sie sich dafür verantwortlich?

Ich glaube, in dieser Hinsicht kursieren viele Falschinformationen. Ja, es ist richtig, dass unsere Fischer traditionell zur Nutzung und in manchen Fällen zur Ausbeutung von Fischbeständen in den Gewässern von Drittstaaten, mit denen wir Fischereiabkommen haben, beigetragen haben. Seit aber im Zuge der Reform von 2002 sogenannte "Fischerei-Partnerschaftsabkommen" eingeführt wurden, gibt es sehr klare Regeln: Unsere Fischer dürfen nur in Gewässern fischen, in denen der Fischbestand nachgewiesenermaßen gesund ist. Falls nicht, gehen wir kein Abkommen ein.

Gibt es dafür bereits Beispiele?

Ja. In Marokko haben wir die Fangmenge begrenzt. In Mauretanien war es ähnlich. Den Vertrag mit Senegal haben wir nicht verlängert, weil die Senegalesen die Bestände fast vollständig selber nutzen, deshalb hätte man nur ein Abkommen über eine begrenzte Fangmenge abschließen können, was für uns nicht interessant war.

Welche Folgen haben die Abkommen?

In den Gewässern von Drittländern fangen Fischer aus der EU nur einen sehr, sehr geringen Anteil der Fische. Weit mehr wird von einheimischen Fischern gefangen - oder von Nicht-EU-Staaten, die mit den Drittländern ebenfalls Verträge abschließen. Das ist für diese Länder oft attraktiver, weil andere Staaten die Abkommen weniger oder überhaupt nicht an Bedingungen knüpfen. Bei den Abkommen mit uns gibt es beispielsweise die Bedingung, dass die EU-Zahlungen teilweise für die Unterstützung der einheimischen Fischer und den Ausbau der Fischerei-Infrastruktur in den betreffenden Ländern genutzt werden müssen.

Wie verhindern Sie, dass das Geld in den Villen-Ausbau eines Ministers fließt?

Ein gewisses Risiko besteht immer. Bevor wir Verhandlungen aufnehmen, stellen wir jedoch sicher, dass es eine verantwortliche Regierung gibt. Die Umsetzung des Abkommens, in ökologischer, ökonomischer und auch in finanzieller Hinsicht, wird laufend begutachtet. Mit Ländern wie Somalia, in denen die Regierung nicht für den Schutz der Meeresressourcen garantieren kann, schließen wir grundsätzlich kein Abkommen ab. In anderen Fällen haben wir die Fischereiabkommen auslaufen lassen.

Das Interview führte Kata Kottra.

Joe Borg (57) ist seit 2004 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten. Davor war er maltesischer Außenminister.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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