Piwik Webtracking Image

Kurz notiert

Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit der 43 Mitgliedsländer soll bei konkreten Projekten liegen: Umweltverschschmutzung, Energieversorgung oder der Umgang mit Naturkatastrophen sind Herausforderungen, die kein Land alleine lösen kann. Zum 1. Jahrestag hat die Kommission die Mittel für die Schwerpunktbereiche für 2009 und 2010 auf 90 Millionen Euro aufgestockt. Wofür wird das Geld verwendet? Wie weit sind die Pojekte schon? Eine Übersicht.

Sanierung des Mittelmeerraumes

Die Projekte bauen auf die Initiative "Horizont 2020" auf, die die Verschmutzung des Mittelmeeres bis 2020 reduzieren soll. Besonders die Verunreinigungen durch kommunale Abfälle, Abwässer und Industrieemissionen sollen verringert werden. Dafür stehen insgesamt 22 Millionen Euro zur Verfügung. Innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik können die südlichen und östlichen Anrainer Hilfen beantragen.

Meeresautobahnen und Autobahnen

Meeresautobahnen sind vielbefahrene Seeverbindungen zwischen verschienenen Ländern. Im Mittelmeerraum soll ein leistungsfähiges Verkehrsnetz aus Eisenbahn und Schiffahrt entstehen, das eine Alternative zum Straßenverkehr bildet. Ein aktueller Schwerpunkt: die Anbindung von Eisenbahnstrecken an Seehäfen. Für diesen Bereich gibt 7,5 Millionen Euro.

Zusammenarbeit beim Zivilschutz

Weil die Region rund um das Mittelmeer Naturkatastrophen wie Waldbränden, Überschwemmungen und Erdbeben ausgesetzt ist und die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommt, soll der Zivilschutz in den Anrainerstaaten enger vernetzt werden. Italien leitet die Arbeitsgruppe, an der auch Ägypten, Frankreich, die Balkanstaaten, die Türkei und die Vereinten Nationen teilnehmen. Dafür werden 5 Millionen Euro eingesetzt.

Wirtschaftsförderung

Ein Programm der Europäischen Investitionsbank (FEMIP) stellt Unternehmen im Mittelmeerraum Darlehen und Risikokapital zu günstigen Konditionen zur Verfügung (32 Millionen Euro). Damit werden unter anderem Aktivitäten in den Bereichen Umweltschutz und erneuerbare Energien gefördert. Auch das "Invest in Med"-Projekt (9 Millionen Euro) soll Investitionen anregen. Insgesamt sind das 41 Millionen Euro

Forschung und Bildung: Die

Euro-Mediterrane Universität

An der Euro-Mediterranen Universität im slowenischen Küstenstädtchen Portorož können Studenten einen Abschluss in "Energie und nachhaltige Entwicklung" oder einen "Euromediterranen Master in Kultur und Tourismus" erwerben. Mithilfe der EU-Unterstützung sollen auch Studenten aus Nicht-EU-Staaten die Kurse besuchen können. Dafür gibt es eine Million Euro.

Erneuerbare Energien

Insgesamt 5 Millionen Euro stehen zur Verfügung, unter anderem für Machbarkeitsstudien für ein Solarkraftwerk in Tunesien und einen Windenergiepark im Golf von El Zayt in Ägypten (jeweils 1 Million Euro). Das Desertec-Projekt wird von der EU zur Zeit finanziell nicht gefördert.

Was ist die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung (EMPV)?

Die EMPV gehört zu den internationalen parlamentarischen Versammlungen. Seit 2004 treffen sich einmal im Jahr insgesamt 260 Parlamentarier aus allen Ländern der Mittelmeerunion (vor 2008: des Barcelona-Prozesses), um in vier Ausschüssen über Menschenrechte, Wirtschaft, Bildung und Umwelt zu diskutieren.

Der Bundestag ist mit drei Mitgliedern und sechs Stellvertretern in der EMPV vertreten. Jeweils ein Mitglied der Fraktionen stellt sich vor: 1. Mit seinem Lieblingsort am Mittelmeer und 2. einem Kooperationsprojekt in der Mittelmeerregion, das für ihn eine besondere Vorbildfunktion hat oder besonders unterstützenswert ist.

Hans Raidel, CSU

Leiter der EMPV-Delegation

1. Alle Regionen haben ihren besonderen Reiz. Ich kenne zumindest alle Haupstädte gut und mag an jeder die Besonderheit ihrer Kultur.

2. Für mich sind vor allem solche Projekte besonderer Bedeutung, in denen deutlich wird, dass es Aufgaben gibt, die nur gemeinsam gelöst werden können. Ein gutes Beispiel ist die Horizont-2020-Initiative der EU und Drittstaaten im Mittelmeerraum, die eine koordinierte Umweltstrategie zum Ziel hat.

Lale Akgün, SPD Stellvertretende Leiterin

1. Çesme, ein kleines Fischerdorf in der Ägäis.

2. Der Mittelmeerraum ist für das Thema Migration ganz wichtig, da er auch Transitraum ist.

Von der dauerhaften bis zur irregulären Migration gibt es viele verschiedene Wege der Migration. Alle betreffen den Mittelmeerraum. Deshalb müssen die EU und die Mittelmeeranrainer ihre Zusammenarbeit verstärken.

Karl Addicks, FDP Stellvertretendes Mitglied

1. Tellaro, bei La Spezia in Italien.

2. Stromproduktion aus Solarkraftwerken, wie in dem Desertec Projekt, das in Nordafrika geplant ist. Denn Solarstrom aus Nordafrika kann helfen, den Energiemix vielfältiger zu machen. Das nützt der Versorgungssicherheit und zugleich ist Solarstrom aus den sonnenreichen Ländern ein kostengünstigerer Beitrag zum Klimaschutz als manche erneuerbare Energie aus Deutschland.

Hakki Keskin, Die Linke

Stellvertretendes Mitglied

1. Antalya / Belek in der Türkei.

2. Ich bin überzeugt, dass Waldbrandbekämpfung eine Aufgabe ist, die auf europäischer Ebene gemeinsam angegangen werden muss. Dies war mir als Mitglied des Bundestages immer ein wichtiges Anliegen. Ich fordere seit jeher von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene energisch für eine Kooperation in der Waldbrandbekämpfung und ein EU-weites Bebauungsverbot von brandgerodeten Flächen einzusetzen.

Rainder Steenblock, Grüne Stellvertretendes Mitglied

1. Agios Nikolaos im Osten von Kreta.

2. Ich unterstütze in der marokkanischen Stadt Marrakesch ein Projekt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. In Marrakesch gibt es Handwerksbetriebe wie Gerbereien und Töpfereien, die immer noch unter extrem umweltverschmutzenden Bedingungen arbeiten. Ziel des Projektes ist es deshalb, diese Betriebe aus Wohngebieten in Zentren mit vernünftigen ökologischen Bedingungen umzusiedeln.

Wer die weiße Stadt einmal gesehen hat, wird über sie weinen, wenn er in der Fremde ist: Das Sprichwort aus Tanger trifft die Faszination, die von der marokkanischen Hafenstadt ausgeht. Nach einer Legende soll Noah hier an Land gegangen sein und Herkules in Tanger gerastet haben, als er die Meerenge von Gibraltar schuf. "Mythen, die bis in die Gegenwart nachwirken", sagte Mohamed Choukri, einer der bekanntesten Autoren Marokkos. Wer heute mit dem Schiff nach Tanger fährt, sieht von weitem die weißen Häuser der Altstadt in der Sonne leuchten. Hans Christian Anders war davon begeistert, wie auch später Henri Matisse und all die anderen Künstler wie Mark Twain, Paul Bowles, Jean Genet, Francis Bacon, Tennessee Williams oder Truman Capote. Als Goldenes Zeitalter gilt die Zeit der Internationalen Zone von 1923 bis 1956. Damals war die weiße Stadt ein Eldorado von Schmugglern, Bankiers, Bohemiens und Millionären. Eine Zeit mit mondänen Partys, großen Profiten, Drogen- und Sex-Exzessen, die den modernen Mythos vom kosmopolitischen Ambiente, orientalischer Exotik und Laisser-faire prägte. Manches davon lässt sich immer noch finden: Ein Sprachgemisch aus Arabisch, Französisch und Spanisch, das sich in der lokalen Küche fortsetzt; das Prinzip Leben und Leben lassen, vorausgesetzt, man geht den kleinen Geheimnissen im Privaten nach. Äußerlich befindet sich die Stadt zur Zeit im Umbruch. Neue Tourismuskomplexe und eine Stadtsanierung sollen eine marokkanische Costa del Sol bringen. Für die einen ist es das Ende Tangers, für andere eine Chance, den Schatten der Vergangenheit abzuschütteln und sich selbst zu erneuern.

Alexander Alvaro, FDP

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Die liberale Fraktion möchte eine kohärente, effiziente und humane Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene verwirklicht sehen.

Im Falle der illegalen Migration über das Mittelmeer muss die EU auf der einen Seite ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität deutlich verstärken. Auf der anderen Seite setzen sich die Liberalen für eine homogenere Strategie in den Bereichen der europäischen Innen- und Entwicklungspolitik ein.

Unsere Fraktion sieht es als unzureichend an, lediglich die Resultate der illegalen Migration bekämpfen zu wollen.

Viel mehr streben wir eine nachhaltige Politik zur langfristigen Verbesserung der Lebensumstände in den Herkunftsländern an, die den jeweiligen Einwohnern eine Perspektive für den Verbleib in ihrem Heimatland bietet.

Nur eine Anhebung der lokalen Lebensqualität und nicht das Aufstellen immer höherer Zäune wird die Flüchtlingsströme langfristig mindern können.

Wolfgang Kreissl-Dörfler, SPD

Progressive Allianz der Sozialisten und

Demokraten (S&D)

Zunächst sollten die europäischen Innenminister ihre Prioritäten in der EU-Migrationspolitik dringend überdenken. Der Rat hält die Fäden in der Hand, um der Situation im Mittelmeer und an den Landesgrenzen gerecht zu werden. Dabei sollte klar sein, dass eine lückenlose Überwachung der Außengrenzen nicht verhindern kann, dass Menschen aus Krisenregionen auch weiterhin nach Europa fliehen. Vielmehr muss die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern vertieft werden, um die Ursachen für Flucht, an denen auch die Europäische Union eine Mitverantwortung trägt, nachhaltig zu bekämpfen. Ein echtes System der gerechten Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten würde darüber hinaus zeigen, dass der Rat nicht nur wohlfeile Worte übrig hat. Denn Solidarität allein auf dem Papier zu fordern, reicht eben nicht. Dazu gehört auch, dass die italienische Regierung in ihre Schranken gewiesen wird. Lampedusa darf kein europäisches Alcatraz werden! Auch Griechenland muss dazu verpflichtet werden, die katastrophalen Aufnahmebedingungen zu beenden und sich an europäische Standards zu halten.

Unsere Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass flüchtlings- und menschenrechtliche Verpflichtungen innerhalb und außerhalb der EU-Hoheitsgebiete anerkannt werden. Auf See aufgegriffene Personen sollten zur Prüfung ihres Asylantrages in die EU gebracht werden können. Subsidiär Geschütze sollten die gleichen Rechte und Leistungen wie Konventionsflüchtlinge erhalten. Es ist nun an der Zeit, dass der Rat unsere seit vielen Jahren erhobenen Forderungen umsetzt. Den Kopf in den Sand zu stecken, wie bisher oft geschehen, wird jedenfalls weder uns noch den Migranten gerecht.

Die einstige Perle am Mittelmeer existiert mindestens zweimal: einmal in der Erinnerung, als Mythos, und einmal in der Realität. Alexander der Große gründete die Stadt im Jahre 332 vor Christus, nachdem er Ägypten erobert hatte. In den Jahrhunderten danach erlebte sie ihre erste Blütezeit. Weltweit besaß Alexandria die erste Straßenbeleuchtung. Zur Zeit des Römischen Reiches wurden in der Stadt Laternenmasten hergestellt. Man kennt nicht nur die Namen der Fabrikanten, sondern weiß auch, dass die Laternen täglich vier Stunden brannten. Die Ptolemäer-Könige residierten hier und Kleopatra beging in Alexandria Selbstmord. Die Bibliotheca Alexandrina machte die Stadt zum Wissenschaftszentrum der Spätantike. Mit dem Leuchtturm von Pharos besaß sie eines der Sieben Weltwunder. Bis in die fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts sollte Alexandria einige Jahrzehnte lang die kosmopolitischste Stadt am Mittelmeer sein. Neben Italienern, Franzosen und Briten lebten hier 50.000 Griechen. Doch am 26. Juli 1956 gab Ägyptens Präsident Nasser in Alexandria vor einer Million Menschen die Verstaatlichung des Suez-Kanals bekannt. Das bedeutete das Ende der kosmopolitischen Phase, ein Großteil der Europäer verließ Alexandria. Heute leben hier etwa sechs Millionen Menschen. Die zweitgrößte Stadt Ägyptens ist ein Industriezentrum mit dem wichtigsten Hafen. Und auch die Kultur kehrt zurück: An der Uferpromenade wurde 2002 der Neubau der Bibliotheca Alexandrina eröffnet. Hier residiert auch die Anna-Lindh-Stiftung, die im Auftrag von über 40 EU- und Mittelmeeranrainer-Staaten kulturelle Begegnungen organisiert.

Tiefschwarze Schatten gleiten bei Nacht an der funkelnden Kulisse der Millionenstadt vorüber, tagsüber ziehen turmhohe Kommandobrücken wie auf einer Überholspur lautlos an den Staus auf der Küstenstraße vorbei. Unablässig schieben sich Frachter, Tanker und Containerschiffe aus aller Herren Länder durch Istanbul. Mehr als 50.000 Schiffe im Jahr sind auf dem Weg von Alexandria, Piräus oder Barcelona nach Odessa, Novorossisk oder Batumi. Der Bosporus, der die türkische Metropole in einen europäischen und einen asiatischen Stadtteil entzweit, verbindet zugleich das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer. Istanbul, berühmt als Stadt auf zwei Kontinenten, ist ebenso eine Stadt an zwei Meeren. Schon seit der Antike blüht dieser Austausch durch die Meerenge, auf der bereits die Argonauten, den Goldenen Vlies suchend, von ihrer griechischen Heimat ins kaukasische Kolchis gelangten. An einer der schönsten Buchten des Bosporus hat heute der Schwarzmeer-Kooperationsrat seinen Sitz, dem auch Mittelmeer-Anrainer wie Griechenland, Zypern and Albanien angehören - der Versuch eines wirtschaftspolitischen Brückenschlages zwischen den Meeren. Die Natur leistet diesen Austausch schon lange: Während aus dem wasserreichen Schwarzen Meer ständig kühles Wasser ins Mittelmeer fließt, trägt eine Gegenströmung in der Tiefe salzreiches Wasser. Karadeniz und Akdeniz heißen die beiden Meere auf Türkisch, Schwarzes Meer und Weißes Meer. Ein Mittelmeer gibt es für die Türken nicht, denn aus ihrer Sicht liegt die Mitte in Istanbul.

Die Autorin arbeitet als freie Journalistin in Istanbul, Türkei.

Cornelia Ernst, Die Linke

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

Die EU überschwemmt die Länder des Südens mit ihren Waren, aber ertränkt die Hoffnungen tausender Flüchtlinge auf ein menschenwürdiges Leben im Mittelmeer. Dabei betont die Kommission, Europa benötige 20 Millionen Zuwanderer bis zum Jahr 2030. Die meisten Migranten kommen auf legalem Weg nach Europa. Eine Migrationspolitik, die etwa mit der Blue-Card die

Abwanderung von Ärzten oder Ingenieuren aus Entwicklungsländern fördert, aber durch die hochgerüstete Flüchtlingsabwehr von Frontex den Tod afrikanischer Flüchtlinge billigt, ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE. fordert ein legales EU-Migrationsmanagement, dass alle EU-Mitgliedstaaten unter

Berücksichtigung der Interessen der Flüchtlingsfamilien in die Verantwortung nimmt. Wir benötigen soziale Mindeststandards, damit Flüchtlinge und Arbeitnehmer/innen nicht um die schlechtesten Arbeitsbedingungen konkurrieren. Migration muss durch Sprachförderung unterstützt werden. Die UN-Flüchtlingsschutzkonvention muss gelten, auch in Europa.