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Mirjam Stöckel
Fließende Grenze, scharf bewacht

EUROPÄISCHE UNION Die Grenzschutzagentur Frontex wird kritisiert. Doch sie verdeutlicht das Dilemma der Flüchtlingspolitik

Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit." Wiebke Hennigs Stimme klingt ärgerlich, wenn sie über die EU-Grenzschutzagentur Frontex spricht. Wiebke Hennig ist asylpolitische Referentin bei Amnesty International Deutschland - und sie ist mit ihrer Meinung nicht allein. Auch Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent für Migration beim Deutschen Institut für Menschenrechte, übt sehr grundsätzliche Kritik an der Agentur, die die Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen koordiniert: "Aus menschenrechtlicher Perspektive dürfte es gar keine Einsätze unter Frontex geben."

Schwere Vorwürfe

Frontex: Für Menschenrechtsorganisationen und andere Kritiker ist dieser Name das Synonym für eine verfehlte Einwanderungspolitik der Europäischen Union. Die EU-Agentur, dessen Name eine Abkürzung des französischen "Frontières extérieures" (Außengrenzen) ist, wurde 2005 eingerichtet. Vom polnischen Warschau aus sollen etwa 200 Mitarbeiter den Grenzschutz der EU-Mitgliedstaaten koordinieren. Frontex führt aber auch eigene Operationen in Zusammenarbeit mit nationalen Grenzschützern durch. Das Mittelmeer ist wegen der vielen Flüchtlinge, die es überqueren wollen, eine Schwerpunktregion. Menschenrechtler haben der Grenzschutzagentur in der Vergangenheit immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen angelastet. Bei Frontex-Einsätzen, so der Vorwurf, seien Flüchtlingsboote zur Rückkehr an die afrikanische Küste gezwungen worden - statt dass die Menschen sicher ans europäische Festland geleitet worden wären und dort Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen hätten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sammelte im Sommer 2008 die Aussagen afghanischer Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos vor der türkischen Küste. Ein afghanischer Flüchtling berichtete, dass die Küstenwache ihr Boot aufgegriffen hatte und die Flüchtlinge vor der türkischen Küste in einem Schlauchboot aussetzte. Als es unterging, ertrank einer seiner Reisegefährten. Zu dieser Zeit fand eine gemeinsame Operation der griechischen Küstenwache und Frontex statt.

Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, kritisierte vor Kurzem, dass ein deutscher Hubschrauber, der an einer Frontex-Mission vor Malta teilnahm, dazu beitrug, dass ein Flüchtlingsboot "nach Libyen abgeschoben wurde". Solches Vorgehen, darin sind sich die Kritiker einig, verstößt eindeutig gegen Völkerrecht: "Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Grundrechte - sie alle beinhalten das Verbot der Zurückweisung", sagt Hendrik Cremer. Dabei sei es unerheblich, ob die Flüchtlinge auf hoher See oder nahe der Küste aufgegriffen würden: "Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz beginnt nicht erst auf dem Territorium der EU, sondern dort, wo die EU oder einzelne Mitgliedstaaten Hoheitsgewalt ausüben."

Frontex selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe, dass im Rahmen von Frontex-Einsätzen Boote von Flüchtlingen zerstochen oder ihr Treibstoff kassiert werde: "Ich kann nur über diejenigen Einsätze sprechen, die von Frontex koordiniert werden. Aber solche Praktiken werden während dieser Einsätze nicht angewandt", sagt Frontex-Vizedirektor Gil Arias-Fernandez. Die Agentur sei an das Prinzip gebunden, Menschen in Not auf hoher See zu retten. "Was wir in der Tat beobachtet haben, ist: Wenn sich eine Patrouille nähert, zersticht ein Schiffsführer mit Flüchtlingen an Bord ganz bewusst sein eigenes Boot, um sich retten zu lassen." Auch EU-Abgeordnete nehmen Frontex gegen Kritik in Schutz: "Frontex ist eine junge Agentur, die mit fast überrmenschlichen Erwartungen überfrachtet wurde", sagt Manfred Weber (CSU). "Frontex ist derzeit einfach überfordert - in einigen Bereichen beispielsweise fehlt es an geschultem Personal", findet Alexander Alvaro (FDP). In Teilen sei die harte Kritik nicht gerechtfertigt, sagt auch Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD). "Frontex ist eine Durchführungsagentur. Auf den Schiffen herrscht nationale Hoheitsgewalt - und Frontex hat gegenüber nationalen Grenzschützern keine Weisungsbefugnis." Was Kreissl-Dörfler genauso wie Alvaro bemängelt: Bislang hat das Europäische Parlament nur eine reine Haushaltskontrolle über Frontex. Das ist zu wenig, findet Alvaro: "Eine inhaltliche Kontrolle von Frontex durch das EU-Parlament wäre wichtig."

Nationale Egoismen

Das Beispiel Frontex führt Schwachstellen und das grundsätzliche Dilemma der EU-Flüchtlingspolitik so deutlich vor Augen wie kein anderes: Auch wenn sich die 27 Mitgliedstaaten seit Jahren um einen abgestimmten und menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen vor Europas Grenzen und auf europäischem Boden bemühen - letztlich scheitern sie immer wieder an nationalen Egoismen. So sorgt der in einer EU-Verordnung verankerte Grundsatz, dass Flüchtlinge nur in demjenigen Staat einen Asylantrag stellen können, in dem sie ankommen, dafür, dass Länder wie Italien, Malta und Griechenland versuchen, ihre Meeresgrenzen möglichst dicht abzuschotten. Nach UN-Angaben versuchten im Jahr 2008 mehr als 67.000 Menschen allein über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. "Auf den EU-Außenstaaten lastet ein großer Druck", so Hennig. Sie übernähmen den "Türsteher-Job" für Europa - gemeinsam mit den Transitstaaten in Nordafrika, die von der EU mehr und mehr für harte Flüchtlings-Kontrollen in die Pflicht genommen würden.

Einige EU-Staaten fühlen sich überfordert: "Es ist an der Zeit, dass wir mehr Solidarität von den anderen Mitgliedsländern bekommen", sagte Zyperns Innenminister Neoklis Sylikiotis. Er fordert verbindliche Zusagen anderer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen und seinen Inselstaat zu entlasten. Bislang hatten die 27 Staaten lediglich vereinbart, dies auf freiwilliger Basis zu tun. Doch Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und Asylanträge zu bearbeiten, kostet Zeit und Geld. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies eilig auf die hohe Flüchtlingszahl aus Ex-Jugoslawien, die Deutschland in den 1990ern aufgenommen habe.

Die Autorin arbeitet als

freie Journalistin in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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