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Johanna Metz
In eigener Verantwortung

BUDGETHILFE Die einen preisen sie als Chance, die anderen sehen vielfältige Risiken

Im "Bonner Aufruf Plus" vom März 2009 fallen deutliche Worte: Die Tendenz, immer mehr Geld als Budgethilfe zu vergeben, sei "unvernünftig und gefährlich", steht in dem von Entwicklungsexperten, Politikern und Journalisten initiierten Aufruf für "eine andere Entwicklungspolitik". Der Vorwurf: Budgethilfe erleichtere "Korruption und Unterschlagung".

Kritik dieser Art ist nicht neu. Seit Deutschland und die EU Budgethilfe als neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit entdeckt haben, wird heftig über ihren Einsatz diskutiert. Fragen gibt es viele: Ist es richtig, Hilfen direkt in den Haushalt des Partnerlandes einzuzahlen, anstatt sie zweckgebunden in konkrete Projekte zu stecken? Ist es verantwortbar, dass man - wie der Bundesrechnungshof (BRH) 2008 in einem Bericht an den Bundestag feststellte - nicht kontrollieren kann, ob die Bundesmittel "ordnungsgemäß und wirtschaftlich" verwendet werden?

Klare Kriterien

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus, hat den "Bonner Aufruf Plus" mitunterzeichnet. Er hält die Budgethilfe zwar für ein "denkbares Instrument", doch plädiert er für einen restriktiven Einsatz. "Die Partnerländer müssen die Maßnahmen nachweisen können", fordert Königshaus: "Wenn das nicht möglich ist, dürfen wir keine Budgethilfe zahlen." Ähnlich kritisch ist sein CDU-Kollege Christian Ruck. Die Budgethilfe sei "mit Vorsicht zu genießen", sagt er: "Sie kann helfen, aber bei fahrlässiger Anwendung auch schaden."

In Deutschland ist die Budgethilfe noch ein sehr junges Instrument. Für das Jahr 2009 hat die Bundesregierung Zusagen in Höhe von 223 Millionen Euro vorgesehen. 14 Länder, darunter Burkina Faso, Ghana und Ruanda, sollen Budgethilfe erhalten. Der Anteil an der bilateralen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit liegt damit bei 7,82 Prozent - Tendenz steigend. Die Vorteile der Budgethilfe gegenüber der projektbezogenen Entwicklungszusammenarbeit liegen für die Regierung auf der Hand: Die Partnerländer können innerhalb vereinbarter Ziele selbst entscheiden, wo sie das Geld einsetzen und Reformen effizienter und komplexer angehen. Der Anreiz für politische Veränderungen ist groß, öffentliche Ausgaben in wichtigen Bereichen wie Bildung und Gesundheit werden gesteigert.

An die Vergabe knüpft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jedoch klare Bedingungen: Eine gute Regierungsführung, ausreichende Verwaltungskapazitäten, ein transparentes öffentliches Finanzmanagement und weitgehend stabile makroökonomische Rahmenbedingungen sollte das Empfängerland aufweisen können. Hierzulande muss außerdem der Bundestagshaushaltsausschusses der Auszahlung zustimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht hatte der Bundesrechnungshof gefordert. Schließlich seien vor allem die Partnerländer für Verwendung und Kontrolle der Mittel verantwortlich - ein finanzwirtschaftlicher "Paradigmenwechsel", der nach Auffassung der Prüfer den Kernbereich der parlamentarischen Finanzkontrolle berührt.

Ausweitung möglich

Allen Unkenrufen vor allem von FDP und Union zum Trotz verteidigt Karin Kortmann (SPD), Parlamentarische Staatsekretärin im BMZ, das Instrument: "Budgethilfe versetzt die Länder in die Lage, ihre Armutsbekämpfungsstrategien selbst umzusetzen." Allerdings könne Budgethilfe nie ein singuläres Instrument sein. "Das muss immer mit anderen Maßnahmen einhergehen", sagt sie. Eine Ausweitung der Budgethilfe kann sie sich durchaus vorstellen, einen Automatismus gebe es dabei nicht, beruhigt sie Skeptiker: "Das wird von Fall zu Fall entschieden."

Unterstützung erhält Kortmann vom Vorsitzenden des Entwicklungshilfeausschusses Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen). Auch er sieht in der Budgethilfe eher Chancen als Risiken: "Sie ist oft ein Hebel für Reformen und mehr Transparenz", betont der Grünen-Politiker. Um Mittel zu erhalten, müsse das Partnerland Finanzämter schaffen, Steuersysteme aufbauen und einen Haushaltsausschuss gründen. "Außerdem werden klare Ziele vereinbart, etwa die Senkung der Müttersterblichkeit oder die Bekämpfung von HIV und Aids", sagt Hoppe. "Der Erfolg solcher Road Maps für die Gesundheits- oder Bildungspolitik ist nachweisbar."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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