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Tillmann Elliesen
Milliarden gegen Rohstoffe

NEUE GEBER China, Indien, Brasilien oder Venezuela sind zu wichtigen Geldgebern in Entwicklungsländern geworden. Zu deren Freude: Es fließen hohe Summen zu weniger strengen Bedingungen

Im Kongo findet derzeit eine entwicklungspolitische Kraftprobe zwischen China und dem Westen statt. Peking hat mit der Regierung in Kinshasa ein Milliardengeschäft geschlossen - den westlichen Geberländern passt das gar nicht. China will in den kommenden Jahren neun Milliarden US-Dollar in dem zentralafrikanischen Land investieren. Sechs Milliarden in Straßen, Staudämme, Krankenhäuser und Schulen und drei Milliarden in die Bergbauindustrie. Dafür erhält die Volksrepublik bevorzugten Zugang zu den Kupfer- und Kobaltvorkommen im Süden Kongos.

Gleichzeitig hat Kinshasa mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Kredit- und Entschuldungsprogramm ausgehandelt, das laut IWF im Prinzip unterschriftsreif ist - wäre da nicht das Milliardengeschäft mit China. Den Fonds stört, dass Peking eine Rendite von 19 Prozent auf seine Investitionen erwartet und Kongo dafür bürgt: Sollten die chinesischen Rohstoff-einnahmen zu niedrig liegen, muss die Regierung zahlen. Der IWF argumentiert, die westlichen Geber könnten ihre Forderungen gegenüber dem Kongo nicht streichen, wenn dessen Regierung gleichzeitig China derart riskante Garantien gibt. Peking versichert, es gebe kein Risiko, dass sich das Land als Folge des Milliardendeals neu verschulde. Und die Regierung in Kinshasa versucht händeringend einen Kompromiss zu finden, um möglichst beides zu bekommen: die chinesischen Investitionen und den westlichen Schuldenerlass. Im Kongo zeigt sich beispielhaft, worum es in dem seit geraumer Zeit schwelenden Konflikt zwischen den alten Industrieländern und den sogenannten neuen Gebern wie China, Indien, Saudi-Arabien, Brasilien oder Venezuela geht: Der Westen hat dem kriegsgebeutelten Land in den vergangenen Jahren wegen allerlei Bedenken nur einen Bruchteil der versprochenen Aufbauhilfe geleistet. Da kam die unbürokratische Milliardenzusage der chinesischen Regierung gerade recht.

Traditionelles Engagement

In Berlin, London oder Washington betrachtet man nicht ohne Argwohn, dass arme Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika immer häufiger Geld aus Peking, Delhi oder Caracas angeboten bekommen. Dabei sind die "neuen Geber" eigentlich gar nicht neu - im Gegenteil: Ihr Anteil an der internationalen Entwicklungshilfe war früher sogar größer. Laut Schätzungen haben die Geber, die nicht zum Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD gehören - dem wichtigsten Gremium der "alten" Geber -, in den vergangenen 15 Jahren gerade fünf Prozent zur weltweiten Entwicklungshilfe beigetragen. In den 1970er und 1980er Jahren war ihr Anteil dreimal so groß: Vor allem die arabischen Länder investierten damals beträchtliche Summen ihrer reichlich sprudelnden Petrodollars in Entwicklungsländern.

Genaue Zahlen über das Engagement der neuen Geber gibt es nicht, weil nur wenige Buch über ihre Entwicklungshilfe führen. Zudem unterscheiden sie nicht zwischen "Hilfe" wie Geldgeschenken oder günstigen Krediten und anderen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wie Investitionen von Staatsunternehmen. Für China reichen die Schätzungen von 800 Millionen bis zu 8 Milliarden US-Dollar jährlich, wobei der tatsächliche Betrag wahrscheinlich eher am unteren Ende liegt. In Indien verkündete der Finanzminister vor zwei Jahren, sein Land werde künftig jedes Jahr eine Milliarde US-Dollar Entwicklungshilfe leisten. Für Venezuela schätzt der UN-Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) jährliche Leistungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar, vor allem in Form günstiger Öllieferungen an befreundete Staaten wie Nicaragua. Von den wichtigsten neuen Gebern meldet nur Saudi-Arabien jährlich offizielle Zahlen an den OECD-Ausschuss. Demnach leistete das Königreich 2007 gut zwei Milliarden Dollar Entwicklungshilfe.

Noch engagieren sich die neuen Geber vorrangig in ihrer Nachbarschaft. Das gilt vor allem für Venezuela. Präsident Hugo Chávez nutzt die Hilfe dazu, seinen Einfluss bei den lateinamerikanischen Nachbarn zu festigen. Das gilt aber auch für Indien und für China, die bislang mehr in Asien als in Afrika investiert haben. Doch es zeigen sich Veränderungen: Die beiden rohstoffhungrigen Schwellenländer haben ihre Position auf dem schwarzen Kontinent kontinuierlich ausgebaut. Auch Brasilien hat den Sprung über den Atlantik gemacht und unterstützt etwa eine Reihe von afrikanischen Ländern beim Aufbau einer Biotreibstoff-Industrie. Ecosoc schätzt, dass die Leistungen der neuen Geber im kommenden Jahr auf insgesamt 15 Milliarden US-Dollar steigen könnten. Das wären gut zehn Prozent der gesamten internationalen Entwicklungshilfe.

Die alten Geber bemühen sich, die Konkurrenz aus dem Osten und Süden in die internationale Entwicklungshilfe-Architektur einzubauen. Zu diesem Zweck haben sie Ende Mai dieses Jahres eine weitreichende Reform des OECD-Entwicklungshilfeausschusses beschlossen.

Der DAC solle sich künftig nicht mehr nur um Entwicklungshilfe kümmern, sondern brauche ein umfassenderes Verständnis von der Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika, heißt es in einem von allen Mitgliedern abgesegneten Papier. Sogar der Begriff "Hilfe" (Assistance) soll eventuell aus dem Titel des DAC gestrichen werden. Das wäre ganz im Sinne Pekings, Delhis oder Brasilias, die sich nicht so sehr als "Geber" verstehen, sondern als wirtschaftliche Partner der Länder, in denen sie tätig sind.

Große Vorbehalte

Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen dem DAC und den neuen Gebern geht unterschiedlich weit: Mit China gibt es einen regelmäßigen Austausch - auf hochrangiger Ebene. Indien sei deutlich reservierter, heißt es im Ausschuss, und zu Venezuela gebe es keinerlei Kontakte. In Caracas seien die Vorbehalte gegen die alten Geber und ihre Institutionen am größten. Vergleichsweise eng ist die Zusammenarbeit dagegen heute schon mit vielen arabischen Ländern. So wollen westliche und arabische Geber künftig im Jemen ausprobieren, wie weit sie sich in der Entwicklungspolitik untereinander abstimmen.

Ein wesentliches Prinzip westlicher Entwicklungshilfe - das in der Praxis freilich auch von den alten Gebern häufig missachtet wird - lehnen alle neuen Geber grundsätzlich ab: die Verknüpfung der Hilfe mit Bedingungen wie zum Beispiel der Einhaltung der Menschenrechte oder einer bestimmten Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt derlei Prinzipien machen den OECD-Ausschuss in den Augen vieler neuer Geber zu einer exklusiven Einrichtung des Westens. Deshalb hat der UN-Wirtschafts- und Sozialrat 2007 ein neues entwicklungspolitisches Gremium unter dem Dach der Vereinten Nationen geschaffen: das Development Cooperation Forum. Dort sollen alte und neue Geber künftig gleichberechtigt zusammenarbeiten - so wie die westlichen Geberländer dies seit fast 50 Jahren im DAC tun.

Aus dem OECD-Ausschuss heißt es indes, eine Minderheit von Mitgliedern wäre durchaus bereit, die Prinzipien stärker aufzuweichen, um den neuen Gebern im DAC eine Heimat zu geben. Im Kongo, wo derzeit die Entwicklungshilfe-Philosophien des Westens und Ostens heftig aufeinanderprallen, könnten beide Seiten ihre Kompromissbereitschaft unter Beweis stellen - im Interesse Afrikas.

Der Autor arbeitet als Redakteur bei der Zeitschrift "welt-sichten" in Frankfurt/Main.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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