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Kurz notiert

Weltbank, KfW und IWF sind wichtige Institutionen für die Durchführung unserer entwicklungspolitischen Aufträge. Wenn sie den richtigen Auftrag haben, werden sie ihn auch richtig ausführen. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, Hungersnöte und Wirtschaftskrise wird es aber künftig darauf ankommen, dass die Strategie- und Abstimmungsfähigkeit der Auftraggeber verbessert wird, um die Effizienz ihres beträchtlichen Mitteleinsatzes zu verbessern. Außerdem werden sie noch mehr mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten müssen, um mehr Synergieeffekte für Geber und Nehmer zu heben. Da muss Deutschland als einer der wichtigsten Geber die Initiative ergreifen.

In der Krise sind stabile Finanzinstitutionen unverzichtbar. Weltbank, IWF und auch die deutsche KfW-Entwicklungsbank, die ihre Aktivitäten 2008/2009 bereits weiter ausgedehnt hat, müssen jetzt die tragenden Säulen bei der Finanzierung der Armutsbekämpfung sein. Sie sind es, die mit antizyklischen Maßnahmen die schlimmsten Folgen der Krise in den Entwicklungsländern abfedern können. Nur sie können den Ausfall privater Banken bei der Kreditvergabe kompensieren und langfristige Investitionen sichern. Die G20 haben in London erhebliche Mittel für die internationalen Finanzinstitutionen mobilisiert. Geld, mit dem ein Konjunkturprogramm für Entwicklungsländer aufgelegt werden sollte.

Weltbank und Internationaler Währungsfonds sind bedeutende Akteure in der Entwicklungspolitik. Ohne sie ist eine moderne Entwicklungszusammenarbeit nicht denkbar. Allerdings muss das krakenhafte Anwachsen immer neuer Organisationen und Unterorganisationen im multilateralen Sektor ein Ende haben. Die Zahl der Sonderfonds und "Fazilitäten" muss reduziert werden, damit brauchbare Ergebnisse herauskommen können. Deutschland könnte hierbei eine Vorbildfunktion erfüllen, wenn es endlich auch seine eigenen Strukturen in diesem Bereich ordnet, insbesondere bei den Durchführungsorganisationen. Dann bleibt auch die KfW handlungsfähig.

Die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mache ich nicht in erster Linie an den Institutionen fest, sondern an der konkreten Politik. Eine wirksame Zusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik sowie eine andere - friedliche! - Außenpolitik voraus. IWF und Weltbank waren bislang vor allem Herrschaftsinstrumente des Nordens über den Süden. Mit ihrer Vergabepolitik haben sie Entwicklung eher blockiert als befördert. Beide Institutionen müssen vollständig in das UN-System eingeordnet, die Entscheidungsstrukturen grundlegend demokratisiert werden.

Die Zukunft wird den Institutionen gehören, die sich den neuen globalen Herausforderungen stellen. Die Weltbank muss sich den "Green New Deal" auf die Fahnen schreiben: Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz gehören zusammen. Der IWF muss die neuen Machtverhältnisse wiederspiegeln, Konditionen für Kredite für mehr soziale Gerechtigkeit verändern, den Ländern mehr politischen Spielraum lassen und seine wirtschafts- und finanzpolitisch orthodoxe Haltung überwinden. Zur besseren Handlungsfähigkeit gehört auch die Zusammenführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. KfW und GTZ sollten in einer zu gründenden Entwicklungsagentur ihre Stärken bündeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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