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Marina Zapf
Raus aus dem Elfenbeinturm

WELTBANK Der Kreditgeber muss seine Rolle neu definieren

"Konkurrenz belebt das Geschäft." So kommentierte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor zwei Jahren die Sinnkrise der Weltbank. Dem Kreditgeber der Armen liefen die Kunden weg. Es mangelte nicht an Not. Aber in Afrika sprang China als Geldgeber für Infrastrukturprojekte ein, asiatische Länder nabelten sich ab, Südamerika war die Bevormundung leid und gründete selbst eine Entwicklungsbank. Nun, in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, steigt die Weltbank wieder auf wie der Phönix aus der Asche.

Neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll sie Brände löschen helfen in besonders Not leidenden Entwicklungsländern, wo neben dem Preisanstieg für Nahrungsmittel sinkende Exporte und Investitionen für Flaute in den Kassen sorgen. Egal, wie sie den Stresstest besteht: Auf Dauer wird die Entwicklungsbank ihre Rolle neu definieren müssen. Der Reformdruck wird größer, je stärker das Weltwirtschaftswachstum nicht mehr primär vom Club der alten Industrieländer getrieben wird. Auch die Weltbank soll sich gerechter aufstellen.

Milliardenhilfen

Mit dem Mandat, die Armut weltweit zu senken, kanalisiert die Weltbank etwa ein Fünftel aller Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder und verleiht jährlich Dutzende Milliarden US-Dollar. Sobald aufstrebende Schwellenländer in Ostasien und Lateinamerika selbst zu Entwicklungshelfern werden, rückt der Bedarf der Ärmeren an zinslosen Darlehen und Zuschüssen in den Fokus. China und Indien könnten sich zu vergleichbaren Konditionen auf dem Kapitalmarkt finanzieren, meint der Harvard-Professor Kenneth Rogoff. Die Entwicklungsbank solle zur "Wissensbank" mutieren, die technische Hilfe leiste - eine Art Mega-GTZ.

Zunächst aber fordern all jene, die die Krise ohne ihr Zutun erfasst hat, mehr Mitsprache in der Weltfinanzarchitektur. Die bleibt geprägt von den Industrieländern, die sich schwer auf tiefgreifende Reformen einlassen.

Dass der Westen das Heft nicht aus der Hand geben will, hat Ende Juni die Finanzkonferenz der Uno-Generalversammlung gezeigt. Eine universelle Gruppe der 192 (G192) sollte in der Krisendebatte den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) den Weg zeigen. Doch in der Abschlusserklärung wurde die Handschrift der Entwicklungsländer verwischt. Verbindlich ist nicht einmal, was am Ende für die Weltbank übrig blieb: ein beschleunigter Fahrplan zu mehr Mitsprache mit einer Vereinbarung bis April 2011. Ob bis dahin Wirklichkeit wird, was die Chefin des britischen Overseas Development Institute, Alison Evans, fordert, darf bezweifelt werden: ein Präsident, der nach seinem Verdienst ausgewählt wird und nicht nach US-amerikanischem Pass; eine gerechtere Stimmenverteilung im Vorstand; eine Abgabe der Kontrolle von Länderaktivitäten an regionale Ausschüsse mit stärkerem Input der Empfängerländer. Unterm Strich soll die Bank mehr Rechenschaft ablegen, real "multilateral" und repräsentativ geführt werden, und dezentraler arbeiten - also raus aus dem Elfenbeinturm in Washington.

In Ansätzen zeigt die Weltbank sich dabei schon reformierbarer als der IWF: So wurde Südafrika ein neuer Vorstandsposten zuerkannt, Beschlussvorschläge sind bis Frühjahr 2010 angefordert, die Kandidatur für den nächsten Chef wird allen Nationalitäten geöffnet. Das "Foreign Policy Magazine" sieht bereits Präsident Lula aus Brasilien oder dessen indischen Kollegen Manmohan Singh an der Spitze.

Schwerfälliger Dampfer

Das ist womöglich verfrüht, denn die Nachfolge des amtierenden Weltbankchefs Robert Zoellick steht erst in drei Jahren an. Er tut, was er kann, den schwerfälligen Dampfer Weltbank wendiger zu machen. Mit Vorschlägen wie dem eines "Vulnerability Funds" für krisengebeutelte Länder will er schneller und pragmatischer handeln als seine Vorgänger. Stets wurde kritisiert, die Bank sei zu langsam in der Kreditvergabe, stelle zu bürokratische Auflagen, setze falsche Obergrenzen für Kredite. Auch die Privatwirtschaft will Zoellick stärker für Entwicklung mobilisieren. Dieses Manko kritisiert besonders Ex-Weltbankökonom William Easterly, der IWF und Weltbank vorwirft, staatliche Misswirtschaft zu tolerieren statt Investitionsruinen zu privatisieren. Kritik wie diese beschädigt das Image der Bank ebenso wie sozial- und umweltpolitisch fragwürdige Großprojekte, wie Staudämme und Kohlekraftwerke. Vielen Bundestagsabgeordneten missfällt zudem der Anstieg multilateraler Hilfe. So sagt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck: "Wir brauchen eine Trendwende von multilateraler zu mehr bilateraler Hilfe. Es gibt ein unüberschaubares Heer von Akteuren."

Der Streit ist noch nicht ausgefochten. Im Bundeshaushalt 2009 wuchs der Anteil der Bank um mehr als 20 Prozent. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sieht viel Sinn darin, wenn die Bank einige Töpfe zentral verwaltet - etwa künftige Anpassungshilfen für Klimaschäden. Viele Entwicklungsländer wollen den Finanzierungshebel indes nicht der Weltbank, sondern der Uno übertragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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