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Green New DealGastkommentar
Gerd Held
Fragliche Versprechen

Der "Green New Deal" hört sich einfach an: Wir tun Gutes für die Umwelt und schaffen neues Wachstum. Ein bisschen Utopie ist gut, aber wir haben 2009 auch gelernt, Spekulationen zu misstrauen. Für einen New Deal brauchen wir Ertragssteigerungen auf breiter Front. Wachsen nur einige Branchen auf Kosten der anderen oder zu Lasten des Steuerzahlers, wird aus dem "Deal" ein Nullsummenspiel - auch wenn es einzelne Erfolgsstories zu erzählen gibt. Wenn es um die Verbindung von Ökologie und Ökonomie geht, müssen wir das ökonomische Kriterium - Kosten und Erträge - ernst nehmen. Natürlich kann es eine sinnvolle Aufgabe sein, die Klimaerwärmung zu bremsen. Die Menschen können sich politisch dafür entscheiden und Anstrengungen auf sich nehmen. Wer jedoch einen Green New Deal verkündet, knüpft an die Ökologie ein wirtschaftliches Versprechen: Er stellt nicht nur eine bessere Umwelt in Aussicht, sondern zusätzliche Einkommen für die Menschen. Dazu müssten technologische Innovationen zur Verfügung stehen, die schonender und effizienter zugleich sind. Das ist gegenwärtig - im volkswirtschaftlichen Maßstab - nicht der Fall. Auch im Bereich der regenerativen Energien ist man noch für längere Zeit auf Subventionen angewiesen, die woanders erwirtschaftet werden müssen. Ein New Deal fühlt sich anders an. Wir sollten uns darauf einstellen, dass Ökonomie und Ökologie weiterhin in einem Spannungsverhältnis stehen und immer abgewogen werden müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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