EU-vertrag Der Bundestag hat die Begleitgesetze mit großer Mehrheit gebilligt - mit Änderungen
Von Berlin nach Rom sind es auf direktem Weg 1.474 Kilometer. Über Karlsruhe sind es rund 300 Kilometer mehr. Solche Umwege sind lästig, wenn man schnell und direkt sein Ziel erreichen will. Denn ganz gleich wie zügig man unterwegs ist: Umwege kosten Zeit. Wenn allerdings nach einer Zusatzschleife nahezu alle Beteiligten so zufrieden sind wie am 8. September im Bundestag, dann kann man getrost…
inteGRATIONSVERANTWORTUNG Bundestag und Bundesrat erhalten mehr als 25 neue Rechte in EU-Angelegenheiten
Nur doppelt so viele Paragrafen, nur 2.500 Zeichen mehr: Durch die quantitative Brille wirkt das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) nicht parlamentsfreundlicher als das für verfassungswidrig erklärte Begleitgesetz. Hinter diesen nackten Zahlen verbergen sich allerdings mehr als 25 verschiedene Konstellationen, in denen Bundestag und Bundesrat künftig ein Gesetz beschließen oder einen…
Der Bundestag hat die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon verabschiedet. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis? Ja, ich begrüße die Gesetze sehr. Mit ihnen erlangt die seit zweieinhalb Jahren bestehende Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung (BBV) Gesetzesform. Die Mitwirkungsrechte des Bundestages sind damit in Zukunft für alle Beteiligten verbindlich. Was bedeuten…
EU-REFORMVERTRAG Erst wenn alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann der Lissaboner Vertrag Ende 2009 in Kraft treten. Aber was steht eigentlich drin?
Der Vertrag von Lissabon soll die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union straffen und für mehr Demokratie und Transparenz sorgen. Gleichzeitig verschafft er "Brüssel" noch mehr Macht als bisher. In vielen Bereichen hat die EU künftig mehr zu sagen oder kann schneller handeln: Das sind zum Beispiel der Kampf gegen Terror und Verbrechen, die Energie- und Klimapolitik, Handelsfragen,…
TSCHECHIEN Eine Klage gegen das Begleitgesetz gefährdet die Ratifizierung des EU-Vertrages
Deutschland hat das Verfahren hinter sich, jetzt bringt eine Klage gegen das Prager Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag den Ratifizierungsprozess ins Stocken. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Václav Klaus mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages auf das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Überprüfung wartet. Tschechien ist eines der wenigen EU-Länder, das ein so genanntes…
AFGHANISTAN Die Präsidentschaftswahl soll massiv manipuliert worden sein. Das bringt Karsai in Bedrängnis
In Afghanistan stehen Soldaten von 42 Nationen, insgesamt sind es fast 100.000. Ihr Einsatz steht unter dem Schirm der Uno. Allein deshalb hat afghanische Innenpolitik internationale Folgen. Jede Machtverschiebung in Kabul löst Erschütterungen aus, die von Washington über London und Paris bis nach Berlin zu spüren sind. Das sieht man in diesen Tagen sehr deutlich. US-Präsident Barack Obama…
BUNDESWEHR Nach dem tödlichen Angriff nahe Kundus erhält die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz neue Brisanz
Die Worte der Kanzlerin wurden im Bundestag mit Spannung erwartet: Schließlich war der Druck auf die Regierung gewaltig gestiegen, seit ein Bundeswehroffizier am 4. September in Afghanistan einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster angefordert hatte. Dabei sollen mindestens 56 Menschen getötet worden sein, darunter nach Nato-Erkenntnissen auch Zivilisten. In ihrer…
Polen Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Lissabonner Vertrag die Bedeutung der nationalen Parlamente im EU-Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben. In diesem Rahmen sind…
EU-Parlament setzt Termin für Abstimmung über Barroso Das EU-Parlament stimmt am 16. September über die Kandidatur von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit ab.…
Mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat Die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon geben dem Bundestag und dem Bundesrat mehr Rechte und mehr Verantwortung in Angelegenheiten der Europäischen…