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Politik für die MittelschichtGastkommentar
Elisabeth Niejahr
Die schöne Illusion

Kaum eine Regierung hat so viele Sozialtransfers erhöht wie Angela Merkels Große Koalition. In den vergangenen vier Jahren wurde das BaföG erhöht und das Wohngeld, die Renten sind gestiegen und die Laufzeit des Arbeitslosengeldes wurde verlängert. Mittlerweile verteilt der deutsche Sozialstaat pro Jahr rund 700 Milliarden Euro an seine Bürger - das meiste davon an die Mittelschicht. Die schwarz-rote Regierung hat das neue Elterngeld eingeführt. Sie hat den "Wohn-Riester" erfunden, eine Art Neuauflage der zuvor abgeschafften Eigenheimzulage. Betriebsrenten, die nur an Erwerbstätige mit festen Jobs gezahlt werden, werden neuerdings durch die Sozialsysteme subventioniert.

Dennoch schrumpft die Mittelschicht, weil zunehmend sichere Stellen wegfallen, und, wenn überhaupt, unsichere nachwachsen. Der Arbeitsmarkt wurde ja vor allem an den Rändern dereguliert. Am Kündigungsschutz beispielsweise wurde nichts verändert und Lohnfortzahlung für Kranke gibt es wie eh und je. Der Großteil der Mitte sitzt im Trockenen. Sie hat nur Angst, ihren Status zu verlieren.

Daran ändert die Politik jedoch nichts durch neue Transfers und Steuergeschenke für die Mitte, im Gegenteil. Sie muss mehr für die Bekämpfung der steigenden Armut von Geringverdienern, Bildungsverlierern, Migranten und Alleinerziehenden tun - und denen helfen, die den Einstieg in die Arbeitswelt gar nicht erst schaffen. Nur so kann sie dazu beitragen, dass es auf Dauer eine breite Mittelschicht in Deutschland gibt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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