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Claudia Heine
Ein Lohn zum Leben

MindestlÖhne Ein Blick in die Wahlprogramme

Über "gerechte" Löhne wird seit zehn Jahren verstärkt diskutiert, seitdem in regelmäßigen Abständen Wirtschaftsinstitute oder aber auch das Institut für Arbeit in Nürnberg (IAB) Zahlen über die Ausweitung des Niedriglohnsektors veröffentlichen. Erst Anfang des Jahres verkündete das IAB, fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen in Deutschland gehörten mittlerweile zu den "Working Poor" - also zu Menschen, die wegen Niedriglöhnen nicht von ihrer Arbeit leben können.

Für branchenbezogen Mindestlöhne sorgen derzeit zwei Gesetze: das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG). Das AEntG, das neun Branchen umfasst, legt keine Lohnuntergrenze fest, sondern bestimmt, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können, sobald die Tarifpartner einer Branche dies beantragen. Das MiArbG schafft die Möglichkeit, auch für Branchen mit geringer oder keiner Tarifbindung, Mindestentgelte festzulegen.

Unter den Parteien ist das Thema umstritten: Die SPD bespielsweise verkündete im Frühjahr, das Thema Mindestlohn zum Wahlkampfthema machen zu wollen. In ihrem Wahlprogramm heißt es konkret: "Als Lohnuntergrenze wollen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. 7,50 Euro sind für uns eine sinnvolle Orientierungsmarke", positioniert sie sich in dem 100 Seiten starken Papier. An anderer Stelle ist von Arbeit die Rede, die "fair bezahlt" sein muss.

Die SPD konnte sich in der Großen Koalition nicht erfolgreich für einen flächendeckenden Mindestlohn stark machen. CDU/CSU lehnen auch für die nächste Wahlperiode Mindestlöhne ab. In ihrem Wahlprogramm werben sie stattdessen für ein Mindesteinkommen, "eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen". Ähnlich wie die SPD spricht auch die Union von "fairen" Löhnen, ohne dies zu präzisieren. Sie ist allerdings, im Gegensatz zur SPD, davon überzeugt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Das denkt auch die FDP. Reichen geringe Löhne nicht für den Lebensunterhalt, soll "das von der FDP entwickelte Bürgergeld" greifen.

Im Wahlprogramm der Grünen heißt es dagegen: "Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann."

Das bezweifelt wiederum Die Linke, für die auch 7,50 Euro ein Lohn ist, von dem man nicht leben kann. In ihrem Wahlprogramm fordert sie deshalb einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, der jährlich der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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