Ist die Krise bald vorbei? In der letzten großen Wirtschaftsdebatte des Bundestages am 8. September weckte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zumindest Hoffnungen: "Offensichtlich ist die Talsohle erreicht. Das Bankensystem ist vor dem Zusammenbruch bewahrt worden." Es werde aber noch "ein langer Weg ...

ERNÄHRUNG Der Streit um die kostenlose Verteilung von Obst in deutschen Schulen könnte bald beigelegt sein. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 8. September das vom Bundestag schon im Juli verabschiedete Schulobstgesetz überraschend bestätigt. Das von der EU initiierte ...

Haushalt Die Bundesländer haben die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpaketes II bisher noch kaum abgerufen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, den der Haushaltsausschuss am 8. Oktober zur Kenntnis nahm. Danach forderten die Länder bis zum 15. ...

Wirtschaft Die Bundesregierung zeigt sich äußerst unzufrieden über die Verzögerungen bei der Entwicklung des Militärtransportflugzeugs A 400 M durch den Rüstungskonzern EADS. In dem als Unterrichtung ( 16/13941 ) vorgelegten Bericht des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt heißt es, die ...

WIRTSCHAFT Die "digitale Integration" der Bürger hat für die Bundesregierung hohe Priorität. In dem als Unterrichtung ( 16/13939 ) vorgelegten Forschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung "iD2010 - Informationsgesellschaft Deutschland 2010" heißt es, es seien zwar bereits 70 Prozent ...

Ausfuhranmeldungen nur noch auf elektronischem Weg Unternehmen dürfen Ausfuhranmeldungen in Zukunft nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf elektronischem Wege abgeben. Dies sieht die von der Bundesregierung vorgelegte 85. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ( 16/13920 ) ...