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Das Parlament
Nr. 39-40
/ 21.09.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kurz notiert
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Karl-Otto Sattler
Mehr Aufsicht nach Absturz
HRE-AUSSCHUSS
Koalition und Opposition fordern Debatte über Stärkung der Bankenkontrolle
Zum Finale gehen die Wogen noch einmal richtig hoch, auch wenn die Kontrahenten nicht im direkten Wortgefecht, sondern auf Distanz vor Kameras und Mikrofonen die Klingen kreuzen. Der Untersuchungsausschuss, der das Drama um die mittlerweile mit 90 Milliarden Euro an öffentlichen Garantien gestützte
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Interview mit Hans-Ulrich Krüger (SPD), Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses
FÜnf FRAGEN ZUR: ARBEIT IM HRE-AUSSCHUSS
Hat sich die Ausschussarbeit gelohnt, wie übereinstimmend FDP, Linke und Grüne behaupten? Oder war es nur ein Wahlkampfmanöver der Opposition, wie Union und SPD sagen? Der Ausschuss hat sich durchaus gelohnt: Die Zeugenvernehmungen haben nämlich den Beweis erbracht, dass die Regierung bei der
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Götz Hausding
Streit um Äpfel und Birnen beendet
SCHULOBSTGESETZ
Bundesrat stimmt der Finanzierung durch die Länder zu
Besser spät als nie. In seiner Sitzung am 18. September verzichtete der Bundesrat auf einen Einspruch gegen das vom Bundestag schon im Juli verabschiedete Schulobstgesetz. Damit ist der Streit um die Kofinanzierung des von der EU aufgelegten und mit 20 Millionen Euro im Schuljahr 2009/2010
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Kurz notiert
Bayerischer Elektroverband spendete CSU 600.000 Euro Die CDU erhielt eine Spende über 106.000 Euro von der Hamburger "Berenberg Bank Joh. Berenberg Gossler & Co.". Dies geht aus einer Unterrichtung ( 16/13929 ) des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervor. 100.000 Euro gingen vom Verband
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39-40 vom 21.09.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
