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Kurz notiert

EU-Parlament fordert Hilfen für Milchbauern

Das Europaparlament fordert erneut die Einrichtung eines 600 Millionen Euro schweren Milchfonds zur Unterstützung der europäischen Milchbauern. In einer am 17. September verabschiedeten Resolution erklärten die Europaparlamentarier in Straßburg, die von der EU-Kommission bislang ergriffenen Hilfsmaßnahmen seien unzureichend. Zuvor hatte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel im Parlament neue Vorschläge vorgestellt, mit denen die Menge der in Europa produzierten Milch verringert werden soll. Ziel ist es, die Preise für die Bauern zu stabilisieren. Die Milchbauern leiden unter den in Folge der Wirtschaftskrise und des Nachfragerückgangs gesunkenen Milchpreisen.

Neue Regierung Albaniens ist im Amt

Albaniens neue Regierung hat ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Das Kabinett des alten und neuen Regierungschefs Sali Berisha legte am 17. September vor Staatschef Bamit Topi in der Hauptstadt Tirana den Amtseid ab. Einen Tag zuvor hatte das Parlament die Minister der Koalitionsregierung bestätigt. Für den politisch im rechten Lager angesiedelten 64-jährigen Kardiologen stimmten 74 Abgeordnete, einer war dagegen. Die 65 Parlamentarier der oppositionellen Sozialisten hatten die Abstimmung boykottiert. Sie protestieren damit gegen die ihrer Meinung nach von Berisha gefälschte Parlamentswahl ("Das Parlament" berichtete). Berisha war bereits von 1992 bis 1997 Staatspräsident des Adriastaates. Er hatte durch Korruption und Wahlfälschungen das Land in bürgerkriegsähnliche Verhältnisse geführt und musste von der Staatsspitze abtreten.

Parlament wählt neuen japanischen Regierungschef

Japans bisheriger Oppositionsführer Yukio Hatoyama ist am 16. zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Das Unter- und Oberhaus des nationalen Parlaments stimmten mit der Mehrheit der Demokratischen Partei Japans (DPJ) für den 62 Jahre alten Reformpolitiker. Unmittelbar zuvor war das japanische Kabinett geschlossen zurückgetreten, um der Wahl den Weg zu ebnen. Hatoyama hatte die DPJ Ende August zu einem historischen Sieg bei der Wahl zum maßgeblichen Unterhaus geführt. Die Partei beendete dabei die mehr als 50 Jahre fast ununterbrochen andauernde Regierung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) des bisherigen Ministerpräsidenten Taro Aso.

Karsai lobt umstrittene Afghanistan-Wahl

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die vor allem gegen sein Lager erhobenen massiven Betrugsvorwürfe zurückgewiesen und sich positiv über die Präsidentschaftswahl geäußert. "Bei jeder Wahl gibt es Probleme", sagte Karsai am 17. September in Kabul. Wenn es Betrug gegeben habe, dann sei er begrenzt gewesen. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat Karsai bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht. Sollte er diese auch nach Klärung der Betrugsvorwürfe halten, wäre keine Stichwahl nötig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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