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Daniela Weingärtner
Einigkeit in Europa

FINANZGIPFEL EU-Parlamentarier fordern konkrete Ergebnisse

Das Abendessen der Staats- und Regierungschefs am 17. September in Brüssel diente vor allem einem Zweck: Vor dem Finanzgipfel am 24. und 25. September in Pittsburgh wollten die Europäer noch einmal demonstrieren, dass sie sich über den Weg aus der Wirtschaftskrise einig sind. Internationale Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollen gestärkt, die Klimaverhandlungen voran gebracht werden. Zudem sprachen sie sich geschlossen gegen garantierte Bonuszahlungen an Banker aus. Vielmehr sollten sich die Zahlungen am Erfolg eines Finanzinstituts orientieren.

Keinen Eingang in die gemeinsame Verhandlungsposition für den G 20-Gipfel fand die Forderung nach einer Finanzmarktsteuer, die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt wurde. Auch Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia unterstützt die von einigen Mitgliedstaaten geforderte Steuer auf Finanzmarktgeschäfte.

Vorischtig optimistisch

In der Debatte im EU-Parlament am 16. September im Vorfeld des Finanzgipfels gab sich Almunia hinsichtlich der Wirtschaftskrise vorsichtig optimistisch. "Der freie Fall der Wirtschaft wurde aufgehalten." Das zeige auch die Herbstprognose der Kommission. Allerdings glaubt Almunia, dass es noch zu früh sei, die Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft zu stoppen. Langfristig müsse man sich überlegen, wie man aus dem Subventionskreislauf wieder heraus komme. Nach drei Jahrzehnten sei die Phase der Deregulierung zu Ende. In Zukunft werde ein "Systemrisikorat" unter dem Dach der EZB die drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen koordinieren. Eine schärfere grenzüberschreitende Bankenkontrolle soll nach dem Willen der EU auch in Pittsburgh vereinbart werden.

Die Sorge, dass sich die USA als Reaktion auf die Krise mit Handelsschranken abschotten könnten, wurde in der Debatte deutlich. So forderte die konservative Abgeordnete Corien Wortmann-Kool die Teilnehmer des Gipfels auf, den Protektionismus zu bekämpfen. Der Sozialdemokrat Udo Bullmann verlangte: "Seien Sie mutig in Pittsburgh! Wo kurzfristige Spekulation gegenüber langfristiger Produktion gewinnt, muss der Hebel umgelegt werden!"

Sven Giegold von den Grünen forderte, Steuerparadiese auzutrocknen und das internationale Finanzsystem transparenter zu machen. Die liberale Abgeordnete Sylvie Goulard ermahnte Rat und Kommission, in Pittsburgh zu konkreten Vereinbarungen zu kommen. "Wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt, wird das zu einem menschlichen Drama führen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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