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Der Sinn von WahlkämpfenGastkommentar : Notwendiges Ritual

21.09.2009
2023-08-30T11:24:08.7200Z
2 Min

Es hat viel gefehlt in diesem Wahlkampf, sehr viel: Über Einwanderung und Integration ist gar nicht, über innere Sicherheit kaum geredet worden. Europa hat komplett gefehlt, Klimaschutz, die Bildungs- und die Familienpolitik waren nur marginale Angelegenheiten. Koalitionsarithmetik war wichtiger als alles andere. Viel Lärm also um nichts?

Nein - dieser Wahlkampf ist ein Spiegel des aktuellen Zustands der Politik; auch seine blinden Flecken sind aussagekräftig. Wahlkampf war früher nicht besser, er war nur anders. Er war deshalb anders, weil die Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD jeweils so anders waren; die alten Wahlkämpfe lebten von Gegenbildern und Gegensätzlichkeiten, sie lebten von Personen und Persönlichkeiten, die den Unterschied der Parteien repräsentierten. Die Unverwechselbarkeit dieser Repräsentanten wurde noch wichtiger, als die Politikmodelle von CDU/CSU und SPD sich annäherten und die ganz großen Streitfragen der Politik verschwanden. Weil im Wahljahr 2005 Schröder der Anti-Merkel und Merkel die Anti-Schröder war, wurden einem die programmatischen Übereinstimmungen der Parteien gar nicht so bewusst. Das ist diesmal anders. Steinmeier und Merkel sind von ihrem Typus her politische Geschwister - insofern ist der Wahlkampf 2009 ein ehrlicherer Wahlkampf als der von 2005: Es gibt die absoluten habituellen Unterschiede der Spitzenkandidaten nicht mehr, welche die relative Sachnähe ihrer Parteien verdecken könnten.

Frühere Wahlkämpfe waren so konfrontativ, dass es krachte. Sie malten so schwarz-weiß, dass es bisweilen wehtat. Sie waren ein Spektakel, ein Gaudium. Das muss man nicht unbedingt vermissen. Ein Wahlkampf ist auch dann wichtig, wenn er gar nicht so viel kämpft. Er bleibt auch dann ein notwendiges Ritual zur Erneuerung der Demokratie.