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Lucas Vogel
Patientenrechte stärken

Gesundheit Pflege wird immer wichtiger

Die CDU/CSU will sich für eine "zukunftsfähige Politik für Gesundheit und Pflege" einsetzen. Sie spricht sich für mehr "Therapiefreiheit, freie Arzt- und Krankenhauswahl sowie freie Gesundheitsberufe" aus. Die Union legt weiterhin eine besondere Aufmerksamkeit auf eine "wohnortnahe Versorgung", vor allem in den ländlichen Regionen. Unabhängige Patientenberatungen sollen gestärkt und Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz weiterentwickelt werden. Pflegebedürftige sollen die sie betreffenden Entscheidungen soweit wie möglich selbst treffen. Unternehmen möchte die Union motivieren, sich an Programmen zur "Vereinbarkeit von Pflege und Beruf" stärker zu beteiligen.

SPD

Sie setzt sich für einen "Sozialstaat mit Fortschritt und Zukunft" ein. Das Leitprinzip der Sozialdemokraten ist der Umbau der sozialen Sicherung zu einer Bürgersozialversicherung. Der bisherige Sonderbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von 0,9 Beitragssatzpunkten soll wieder gleichberechtigt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Nach dem Willen der Partei soll es mehr Unterstützung für pflegerische Berufe geben. Die Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel und Therapien sowie verständlicher Informationen sollen ausgebaut werden. Für pflegende Angehörige will sie einen Anspruch auf zehn Tage bezahlte Freistellung einführen.

FDP

Sie tritt für mehr "Solidarität und Eigenverantwortung" ein. Die Liberalen fordern ein grundlegendes Umsteuern in ein "freiheitliches System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt". Der Wettbewerb im Gesundheitssektor soll gefördert und eine "starke private Krankenversicherung" aufgebaut werden. Vom Grundsatz her soll jede Generation die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit selbst tragen. Die elektronische Gesundheitskarte soll nach dem Willen der FDP so lange nicht eingeführt werden, bis "höhere Datenschutzstandards gewährleistet" sind. Lebendspender sollen bei eigenem Organbedarf auf der Warteliste bevorzugt werden.

Die Linke

Für eine "solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung" macht sich Die Linke stark. Nach Auffassung der Partei finden die seelischen und sozialen Probleme im Gesundheitssystem zu wenig Berücksichtigung. Gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung sollen zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Die Versicherungspflichtgrenze möchte Die Linke aufheben und den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer und Rentner abschaffen. Selbst zu tragende Kosten für Brillen und Zahnersatz sollen wieder von den Kassen übernommen werden. Des Weiteren will die Partei die "Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken".

Bündnis 90/Die Grünen

Sie sind für eine "solidarische Gesundheits- und Präventionspolitik". Pflegekräfte brauchen nach Meinung der Partei mehr Annerkennung und bessere Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung. Es soll eine dreimonatige Pflegezeit mit Anspruch auf Lohnersatzleistung eingeführt werden. Außerdem möchten Bündnis 90/Die Grünen die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Mit der Erstellung einer Positivliste soll eine "wirksame Maßnahme" zur Senkung der Medikamenten-Ausgaben durchgesetzt werden. Entscheidungen über Neuzulassungen von Medikamenten sollen mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung verbunden sein. Patienten sollen pro Quartal eine "verständliche Abrechnung" bekommen. Praxisgebühr und Zuzahlung sollen abgeschafft werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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