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Lucas Vogel
Eigenverantwortung weltweit stärken

Entwicklungszusammenarbeit Alle Parteien wollen finanzielle Mittel in Zukunft steigern

Kosequent für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit wollen sich CDU und CSU einsetzen. Dabei basiert die Entwicklungspolitik der Union auf drei Grundprinzipien: die Verantwortung für die Menschen in Not und für die Schöpfung, die Abwehr globaler Risiken und schließlich die Stärkung der weltweiten Partnerschaften . Sie fordert zudem eine hohe Eigenverantwortung der Entwicklungsländer. Sie möchte die privatwirtschaftlichen Initiativen in den Entwicklungsländern stärken und auf gute Regierungsführung hinwirken. Die finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen im Falle einer erneuten Amtszeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesteigert werden.

SPD

Für eine globale Verantwortungsgemeinschaft ist die SPD. Sie will sich dafür einsetzen, im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde eine bessere Teilhabe armer Länder am Welthandel durchzusetzen und Agrarsubventionen zu beenden. Die Sozialdemokraten fordern zudem, dass die Herstellung von Agrartreibstoffen die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht gefährden darf. Bis 2010 sollen 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des BIP für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger zur Verfügung gestellt werden. Ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten soll für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz verwendet werden.

FDP

Für eine internationale Politik für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt setzt sich die FDP ein. Sie will finanzielle Hilfeleistungen zum Aufbau einer eigenen Existenz zur Verfügung stellen. China und Indien genauso wie Brasilien und Mexiko benötigen nach Auffassung der FDP keine deutsche Entwicklungshilfe mehr. Die Verbesserung der Ernährungssituation soll hauptsächlich durch eine stärkere Förderung der landwirtschaftlichen Produktion erreicht werden. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Liberalen auf den Ausbau von Handwerk und Kleingewerbe.

Die Linke

Entwicklung braucht Gerechtigkeit meint Die Linke. Die Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land will die Partei stärker fördern und dadurch für gerechte Preise sorgen. Der Import von Agrarrohstoffen zur Bio-Sprit-Erzeugung soll solange ausgeschlossen werden, bis die globale Nahrungsmittelversorgung nachhaltig gesichert ist. Die Linke möchte weiterhin Entwicklungsländer entschulden und die EU-Exportsubventionen abschaffen. Sie möchte durchsetzen, dass Entwicklungsländern Lizenzen für preiswerte Medikamente zur Verfügung gestellt werden. 0,7 Prozent des BIP sollen nach Meinung der Linken für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Einen fairen Welthandel und die Entwicklungszusammenarbeit stärken wollen die Grünen. Bis 2015 sollen 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Zusammenlegung staatlicher Institutionen zu einer bundeseigenen Entwicklungsagentur wollen sie in Angriff nehmen. Die Budgethilfe soll stärker hervorgehoben werden, um die Eigenverantwortung zu stärken. Es sollen Initiativen unterstützt werden, die darauf hinwirken, dass alle Teile der Welt an einem Global Governance System teilhaben können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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