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Michael Klein
»Aufbau Ost« fortsetzen

Deutsche Einheit Alle Parteien sehen auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Handlungsbedarf

Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen die Parteien bei der Vollendung der Einheit in den neuen Bundesländern weiter großen Handlungsbedarf.

CDU/CSU

Sie betont, dass sie eine "selbsttragende Wirtschaftsentwicklung" in den neuen Ländern wollen. "Nur mit einer starken Wirtschaft können wir gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Sicherheit erreichen." Zum Abbau der Arbeitslosigkeit will die Union auch die Chancen des Mindesteinkommens nutzen. Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der besonders schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden zu reduzieren, seien mit der "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt neue Wege erprobt worden. Dieses Konzept soll weiter vorangetrieben werden. Außerdem soll die Forschungs- und Innovationsförderung fortgesetzt werden.

SPD

Wie die Union bekennt sich auch die SPD zum Solidarpakt II. "Um die soziale Einheit zu vollenden, brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Osten, gleiche Löhne in Ost und West, einen einheitlichen Mindestlohn und ein einheitliches Rentensystem. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Stärkung der Wirtschaftskraft im Osten", heißt es im Regierungsprogramm. Darum setzt die Partei auf eine an den Potenzialen Ostdeutschlands orientierte Investitions- und Innovationspolitik, die dem Prinzip "Stärken stärken" verpflichtet ist. Die SPD wil die Investitionsförderung fortsetzen. Neben "fairen Löhnen" will die Partei auch ein einheitliches Rentensystem in Ost und West.

FDP

Das will wie Union auch die FDP. "Das Rentenrecht in Ost und West muss vereinheitlicht werden", schreiben die Liberalen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage würden noch auf unabsehbare Zeit in Ost und West unterschiedliche Rentensysteme bestehen. Diese Trennung sei mittlerweile willkürlich, da es überall Hoch- und Niedriglohngebiete gebe. Für Versichertengruppen, die bei der Rentenüberleitung Rentenansprüche verloren haben, müsse eine "faire Nachversicherungslösung" gefunden werden.

Die Linke

"Als einzige Partei unterstützt Die Linke das Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen", heißt es in deren Programm. Auch nach zwei Jahrzehnten "Aufbau Ost" würden die Menschen in den östlichen Ländern spüren, dass grundlegende Probleme immer noch ungelöst seien. Deshalb fordert die Partei, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung gelten müssten. Die Investitionszulage soll auf dem gültigen Niveau weitergeführt, und die Solidarpaktmittel sollten gezielter eingesetzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Für sie ist der "Aufbau Ost" nicht als Nachbau West zu machen. Gebraucht würden innovative Konzepte und überzeugende Leitbilder. "Die Mittel aus dem Solidarpakt wollen wir vorrangig für Forschung und Bildung verwenden", schreibt die Partei. Denn statt zehn Kilometer Autobahn zu bauen, könnte man auch ein Fraunhofer-Institut finanzieren. Die Investitionszulage soll in eine Innovationszulage umgewandelt werden. Ziel der Partei ist es, Ostdeutschlands Stromversorgung mittelfristig 100-prozentig erneuerbar zu entwickeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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