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Sibylle Ahlers
Wider die Abzocke

VERBRAUCHERSCHUTZ Ampelkennzeichnung umstritten

Ein Gemisch aus Eiweißpulver, Wasser und Pflanzenöl wurde als "Käse" auf der Pizza verkauft, im Döner steckte Gammelfleisch, billige Spielzeuge und Textilien enthielten Giftstoffe, Telefonnummern landeten bei Werbefirmen, Sparer wurden ohne vernünftige Aufklärung zum Kauf von riskanten Anlagepapieren überredet und verloren viel Geld: Die Verbraucher sind verunsichert und wollen vor schwarzen Schafen und zweifelhaften Machenschaften besser geschützt werden. Der Verbraucherschutz nimmt durch diese Vorfälle in der innenpolitischen Diskussion eine immer größere Rolle ein und somit ist das Thema auch in den Wahlprogrammen der Parteien präsent.

CDU/CSU

Sie will neue Regeln, aber ohne die Wirtschaft über Gebühr bürokratisch zu belasten. So soll die Lebensmittelsicherheit verbessert werden. Die Union setzt auf den "mündigen Verbraucher". Sie will ihn aber gleichzeitig besser schützen, zum Beispiel vor falscher Finanzberatung, und unterstützen, unter anderem bei einer gesunden Ernährung. "Krimineller Datenhandel" soll in Zukunft geahndet werden.

SPD

In Sachen Ampelkennzeichnung für den Nährwert von Lebensmitteln sind sich SPD, Grüne und Linkspartei einig. In ihren Augen soll diese möglichst schnell eingeführt werden. Für die SPD ist die Ampel, mit der Kunden für sie eventuell ungesunde Lebensmittel mit einem Blick erkennen können, sogar "eine wichtige Maßnahme vorsorgender Gesundheitspolitik". Die Sozialdemokraten betonen: "Ziele unserere Verbraucherpolitik sind Information, Transparenz und Sicherheit." Die SPD setzt außerdem auf starke Verbraucherorganisationen. Diese Organisationen sollen künftig als "Marktwächter" die Menschen informieren, warnen und bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.

FDP

Sie setzt hauptsächlich auf die Eigenverantwortung der Menschen. "Unser Leitbild ist die Befähigung des Verbrauchers zu eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Entscheidungen", heißt es. Alle Informationsrechte sollen in einem Gesetz zusammengefasst werden. Werbeverbote für vermeintlich ungesunde Lebensmittel und das Ampelsystem lehnt die FDP zwar ab, aber sie fordert unter anderem eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen und stärkere Rechte für die Passagiere im Bahn- und Flugverkehr.

Die Linke

Sie wünscht ebenso mehr Rechte für die Verbraucher und beklagt, dass diese häufig gegenüber "den Anbietern von Waren und Dienstleistungen benachteiligt" sind, weil ihnen Fachkenntnis und sachgerechte Informationen fehlten. Im Wahlprogramm fordert die Linke deshalb unter anderem ein umfassendes Recht auf Transparenz und Information und eine sozial gerechtere Verbraucherpolitik, die einkommensschwache, bildungsferne und unerfahrene Konsumenten schützt.

Bündnis 90/Die Grünen

Auf ihre Regierunsbeteiligung bis 2005 verweisen die Grünen und betonen, dass erst auf ihr Betreiben hin das Verbraucherschutzministerium eingerichtet wurde. Im Gegenzug kritisieren sie die schwarz-rote Regierung mit scharfen Worten: "Wir fordern ein umfassendes Informationsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher", heißt es wörtlich. "Das Verbraucherinformationsgesetz der großen Koalition lehnen wir als Etikettenschwindel ab. Verbraucherrelevante Informationen auf den Produkten müssen verpflichtend werden." Dazu fordern die Grünen eine transparente Lebensmittelkennzeichnung - möglichst durch grün-gelb-rote Ampelfarben. Auch wollen sie die Menschen künftig vor Finanzhaien schützen und kämpfen für faire Energiepreise.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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