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Karl-Otto Sattler
Handlungsfähige EU

Europa Unterschiedliche Meinungen zum Beitritt der Türkei

CDU und CSU wollen ein "starkes und bürgernahes" Europa. Die Union plädiert für eine "gefestigte EU", da Europa Grenzen haben müsse. Nach der bisherigen Erweiterung und einem Beitritt Kroatiens müsse es eine "Konsolidierungsphase" geben. Die Türkei erfüllt die Beitrittsvoraussetzungen nicht, heißt es im Regierungsprogramm der Union mit dem Titel "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land". Die Parteien definieren die EU über "christlich-abendländische Wurzeln" und plädieren für einen Gottesbezug im EU-Vertrag. Die EU habe die Identität von Nationen, Regionen und Kommunen zu achten. Die Union will die "faktische Benachteiligung" der deutschen Sprache in den EU-Institutionen beenden. Die EU sei ein Wachstumsmotor, die Wirtschaft soll aber von "unnötigen Regulierungen" entlastet werden.

SPD

Sie legt in ihrem Regierungsprogramm "Sozial und demokratisch - Anpacken. Für Deutschland" einen Schwerpunkt auf die Schaffung des "sozialen" Europas. Ein sozialer Stabilitätspakt soll für die EU-Länder "Ziele und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben" festlegen. In allen EU-Staaten müssten Mindestlohnregelungen gelten, europäische Betriebsräte sollen mehr Recht erhalten. Die SPD setzt darauf, dass die EU durch den Lissabon-Vertrag "demokratischer und handlungsfähiger" wird. Für die Zukunft fasst sie eine "parlamentarisch verantwortliche Regierung" ins Auge. Sie ist für einen Beitritt der Türkei, wenn diese die "erforderlichen Kriterien voll erfüllt".

FDP

Zentral für die FDP ist in ihrem Programm "Die Mitte stärken" ein "unverfälschter Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt". Die Liberalen verlangen eine EU-weite Bankenaufsicht. Im EU-Haushalt sollen Gelder von den Agrar- und Strukturfonds in andere Bereiche wie etwa Forschung oder Umweltschutz umgeschichtet werden. Die FDP will das Subsidiaritätsprinzip stärken und EU-weite Volksentscheide ermöglichen. Die Innen- und Justizpolitik der EU müsse demokratisiert werden. Eine Entscheidung über den Beitritt der Türkei stehe in den nächsten Jahren nicht an, es gebe noch "erhebliche Defizite" bei der Erreichung der EU-Standards.

Die Linke

Aus Sicht der Partei ist laut ihrem Programm "Konsequent sozial - Für Demokratie und Frieden" die EU ein "unverzichtbares Handlungsfeld" etwa für die Friedenspolitik oder für die Wahrung der Interessen von Beschäftigten. Gefordert wird eine "europäische Wirtschaftsregierung". Die Europäische Zentralbank soll nicht nur auf Preisstabilität, sondern auch auf nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet werden. Eine Abrüstungsagentur soll an die Stelle der Europäischen Verteidigungsagentur treten. Die Linke plädiert für die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und will militärische Auslandseinsätze im Rahmen der EU-Außenpolitik beenden.

Bündnis 90/Die Grünen

Sie definieren in ihrem Programm "Der Grüne neue Gesellschaftsvertrag" ihre Europapolitik vor allem als Friedenspolitik. Die EU müsse zu einer "handlungsfähigen Zivilmacht" im Dienst der Uno werden und soll sich bei der Krisenprävention engagieren. Deshalb plädiert die Partei für eine Europäische Friedensagentur und ein Europäisches Ziviles Friedenskorps. Die EU-Erweiterungsstrategie ist aus Sicht der Grünen ein friedenspolitisches Instrument. Unterstützt werden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Der Weg der Türkei in die EU fördere die Stabilität in dieser Region und demokratisiere das Land. Die EU-Handelspolitik dürfe entwicklungspolitische Anstrengungen nicht konterkarieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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