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Sibylle Ahlers
Wer will wann abschalten?

Atomenergie Parteien sehen Zukunft des Stroms aus Kernkraftwerken unterschiedlich

Umwelt- und Klimaschutz und die Atomenergie sind Themen, vor denen sich heute keine Partei mehr verschließen kann. Nach den jüngsten Vorfällen im Kernkraftwerk Krümmel und im Atommülllager Asse II wird gerade der geplante Ausstieg aus der Atomergie heftig diskutiert.

CDU und CSU nennen die Kernenergie in ihrem Regierungsprogramm einen "vorerst unverzichtbaren Teil in einem ausgewogenen Energiemix" und sprechen sich deshalb für längere Laufzeiten der bestehenden "sicheren deutschen" Kernkraftanlagen aus. Allerdings lehnt die Union einen Neubau weiterer Kraftwerke ab, da sie die Kernenergie lediglich als Brückentechnologie bezeichnet. In ihrem Programm kündigt die Union auch an, dass "der größte Teil der zusätzlichen Gewinne nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden" sollen. Die CDU/CSU macht außerdem deutlich, dass sie bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 30 Prozent anstrebt.

Die SPD möchte am Atomausstieg festhalten und plant dafür den Ausbau von erneuerbarer Energie. Sie verspricht: "Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus" und begründen dies so: "Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken", heißt es warnend im SPD-Programm. "Nicht zuletzt ist die Frage der Endlagerung des Atommülls nicht geklärt." Die SPD macht außerdem deutlich, dass ihrer Meinung nach die hohen Kosten der Sanierung der atomaren Endlagerstätten in den ehemaligen Salzbergwerken Asse II und Morsleben nicht der Allgemeinheit zur Last fallen dürfe. "Wir werden die Voraussetzung für eine zusätzliche und angemessene Beteiligung der Energiekonzerne der Atomwirtschaft schaffen", verspricht die Partei. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten soll Deutschland den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2030 auf 50 Prozent steigern.

Die FDP verfolgt ähnliche Pläne wie die CDU/CSU und ist somit klar gegen den Atomausstieg. "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch", heißt es im Deutschlandprogramm 2009 der Liberalen. "Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien

in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden." Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. "Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint" so die FDP-Pläne.

Am radikalsten ist die Forderung der Partei Die Linke. "Der rot-grüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist", heißt es. "Die Linke fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot von Atomtechnik." Sie wollen - wie die Grünen - voll auf alternative Energien setzen. Ginge es nach der Linken, käme bis zum Jahr 2020 die Hälfte des Stroms bereits aus alternativen Quellen.

Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Programm, dass mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 die Wähler auch über den Atomausstieg entscheiden würden. Die Partei wirft CDU/CSU und FDP vor, eine Renaissance der Atomenergie zu planen. Die Grünen schreiben in ihrem Programm: "Wir setzen den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fort", versprechen die Grünen und betonen: "Es ist eine Lüge, dass Atomkraft den Strom billiger macht. Es stimmt auch nicht, dass der Ausstieg eine Stromlücke schafft." Außerdem weisen die Grünen daraufhin, dass die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sich mit den alten Kraftwerken eine goldene Nase - bis zu einer Millionen Euro pro Tag für jedes AKW - verdienten, was aber gleichzeitig für die Bürgerinnen und Bürger weniger Sicherheit bedeuten würde. Denn: "Die Sicherheitsprobleme steigen mit zunehmenden Alter der Reaktoren".

Neue Kohlekraftwerke sollen nach Willen der Grünen nicht gebaut werden; stattdessen wollen sie in den Umweltschutz und andere regenerative Sektoren investieren und so eine Million neue Jobs schaffen. Ein sehr ehrgeiziges Zukunftsziel streben die Grünen dazu noch an: "Bis 2040 wollen wir in Deutschland 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen bereitstellen, in der Stromerzeugung wollen wir diese Ziel schon bis 2030 erreichen", betonen die Grünen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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