Neue Aufgaben nach Lissabon-Urteil

Die erweiterten Mitwirkungsrechte des Bundestages für die europäische Gesetzgebung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juni dieses Jahres festgeschrieben hat, werden bald Konsequenzen in der täglichen Parlamentsarbeit haben. So werden der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Nach einem Treffen mit dem neuen EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Brüssel: "Wir sind beide davon überzeugt, dass nach Ratifizierung und Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon Bundestag und Europaparlament ganz neue Aufgaben zuwachsen. Wir sind fest entschlossen, von diesen Kompetenzen Gebrauch zu machen." Beide Parlamentspräsidenten tauschten am 30. September erste Überlegungen aus, wie man das "so operativ nützlich wie möglich" machen könne. "Es geht um die Struktur der Zusammenarbeit der Parlamente im europäischen Integrationsprozess", sagte Lammert. So wurden etwa eine vertiefte Zusammenarbeit von Parlamentsausschüssen und die Intensität bilateraler Beratungen angesprochen. In den nächsten Jahren sollten "intelligente Formen der operativen Zusammenarbeit zwischen nationalen und Europaparlament entwickelt" werden, betonte der Bundestagspräsident. Dazu könnten etwa die Angleichung von Sitzungstagen oder der gezielte Einsatz von wechselseitigen Berichterstattern in Ausschüssen gehören.

Bereits in der vergangenen, 16. Legislaturperiode hat es 13 gemeinsame Ausschußsitzungen, 31 Delegationsreisen und zahlreiche Einzelreisen von deutschen Abgeordneten nach Brüssel gegeben. Der Bundestagspräsident zeigte sich erfreute, dass auch unter der neuen Präsidentschaft die bewährten engen Beziehungen zum Bundestag weiter bestehen. Er habe mit seinem Amtskollegen Buzek "schnell eine persönliche, enge Beziehung gefunden, die die Zusammenarbeit beflügeln wird", sagte Lammert.

Der Bundestagspräsident besuchte auch das Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel. Dort arbeiten seit 2007 Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen und der Bundestagsverwaltung. Sie beobachten für das deutsche Parlament die europäische Gesetzgebung, pflegen Kontakte und stellen Recherchen an.

"Dieses Büro ist angesichts der Aufgaben, die dem Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugewachsen sind, noch wichtiger geworden", sagte Lammert. Das Verbindungsbüro sei inzwischen allseits anerkannt und zahlreiche nationale Parlamente europäischer Staaten würden dessen Arbeit als Schnittstelle zwischen deutschem Parlament und europäischen Institutionen mit Interesse verfolgen.