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Das Parlament
Nr. 41
/ 5.10.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Kurz notiert
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Katrin Gänsler
Hoffnung auf Machtwechsel
BOTSUANA
Das afrikanische Land muss sich erneuern, hat aber nur eine schwache Opposition
Der weiße Pickup ist in den Straßen Gabarones unterwegs. Beklebt ist das Auto mit den roten Wahlplakaten der regierenden Partei, der Botswana Democratic Party (BDP). Immer wieder bleibt es stehen, und aus den beiden Megaphonen, die rechts und links auf der Ladefläche befestigt sind, erklingt: "Wählt
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Guido Heinen
Neue Aufgaben nach Lissabon-Urteil
EUROPÄISCHES PARLAMENT
Bundestagspräsident Lammert will Zusammenarbeit ausbauen
Die erweiterten Mitwirkungsrechte des Bundestages für die europäische Gesetzgebung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juni dieses Jahres festgeschrieben hat, werden bald Konsequenzen in der täglichen Parlamentsarbeit haben. So werden der Deutsche Bundestag und das Europäische
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Annette Sach
Sieg ohne Sieger
PORTUGAL
Sozialisten verlieren bei Parlamentswahl die absolute Mehrheit, regieren aber weiter
Der offizielle Sieger der Parlamentswahlen in Portugal heißt zwar Jose Sócrates, aber zum Jubeln ist dem sozialistischen Regierungschef sicherlich nicht zumute. Bei den Wahlen am 27. September errang seine Partei nur noch 37 Prozent der Stimmen - also 96 der 230 Sitze - und verlor damit die absolute
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Kurz notiert
Erneut Klage gegen EU-Reformvertrag in Tschechien In Tschechien haben am 29. September 17 Mitglieder des Senates eine neue Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Verfassungsgericht eingelegt. Wie bereits berichtet, wollen sie prüfen lassen, ob der Vertrag mit Souveränitätsgarantien für Irland
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 41 vom 5.10.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
