LANDTAGSWAHLEN Theoretisch sind in Thüringen, Brandenburg und im Saarland linke Regierungen möglich. Praktisch verhandelt die Thüringen-SPD aber mit der CDU
Die Bundestagswahl ist gelaufen, Schwarz-Gelb hat gewonnen, und Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine stimmt seine Genossen auf eine aus seiner Sicht nun erstrangige Aufgabe ein: Es gelte, erläuterte er am Montag nach der Wahl im Parteivorstand, um neue rot-rote Regierungsbeteiligungen zu kämpfen, wo immer es geht. So werde es möglich, im Bundesrat ein starkes Gewicht gegen die Regierung…
SCHLESWIG-HOLSTEIN Für CDU und FDP reicht es knapp
Die großen Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein tauchten erst einmal ab. Auf Sylt rief FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki die Abgeordneten seiner Fraktion zur Klausur zusammen. Solche Nach-Wahl-Treffen haben zwar Tradition bei den Nord-Liberalen. Doch diesmal ging es um mehr als um die Vorbereitung einer ganz "normalen" Legislaturperiode. Der Normalfall, das war für die…
CSU-WAHLSCHLAPPE Horst Seehofer gerät in Bedrängnis
Nach der CSU-Wahlschlappe steht Parteichef Horst Seehofer vor seiner bisher schwersten Aufgabe: Aufpassen, dass die einst so stolze Partei bei den Berliner Koalitionsverhandlungen nicht untergebuttert wird. Dabei wird die geschwächte CSU von zwei Seiten in die Zange genommen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Münchner Sicht noch nie ein Interesse an einer starken CSU gehabt. Merkel ließ…
NEBENEINKÜNFTE Gericht stellt Pflichtverletzung fest
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist mit seiner Klage gegen die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Schily und sein ebenfalls klagender Parteikollege Volker Kröning hatten sich bislang geweigert, die Honorare aus ihren Anwaltstätigkeiten präzise der Bundestagsverwaltung zu melden, da dies ihrer Ansicht nach aus Gründen der…