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Das Parlament
Nr. 41
/ 5.10.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kurz notiert
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Matthias Meisner
Der komplizierte Weg zum Linksbündnis
LANDTAGSWAHLEN
Theoretisch sind in Thüringen, Brandenburg und im Saarland
linke Regierungen möglich. Praktisch verhandelt die Thüringen-SPD aber mit der CDU
Die Bundestagswahl ist gelaufen, Schwarz-Gelb hat gewonnen, und Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine stimmt seine Genossen auf eine aus seiner Sicht nun erstrangige Aufgabe ein: Es gelte, erläuterte er am Montag nach der Wahl im Parteivorstand, um neue rot-rote Regierungsbeteiligungen zu kämpfen,
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Peter Höver
Fragile Mehrheit
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Für CDU und FDP reicht es knapp
Die großen Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein tauchten erst einmal ab. Auf Sylt rief FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki die Abgeordneten seiner Fraktion zur Klausur zusammen. Solche Nach-Wahl-Treffen haben zwar Tradition bei den Nord-Liberalen. Doch diesmal ging es um mehr als um die
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Carsten Hoefer
In die Zange genommen
CSU-WAHLSCHLAPPE
Horst Seehofer gerät in Bedrängnis
Nach der CSU-Wahlschlappe steht Parteichef Horst Seehofer vor seiner bisher schwersten Aufgabe: Aufpassen, dass die einst so stolze Partei bei den Berliner Koalitionsverhandlungen nicht untergebuttert wird. Dabei wird die geschwächte CSU von zwei Seiten in die Zange genommen: Kanzlerin Angela Merkel
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Götz Hausding
Schily und Kröning scheitern
NEBENEINKÜNFTE
Gericht stellt Pflichtverletzung fest
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist mit seiner Klage gegen die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Schily und sein ebenfalls klagender Parteikollege Volker Kröning hatten sich bislang geweigert, die Honorare aus ihren
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 41 vom 5.10.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
