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VOR 60 JAHREN ...
Sandra Ketterer
Zwei deutsche Staaten

7. Oktober 1949: Gründung der DDR

"Einmütig", wie der erste Präsident der DDR Wilhelm Pieck betonte, beschlossen die Parteien und Massenorganisationen des Volksrates in der sowjetisch besetzten Zone die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Dominiert wurde der Volksrat jedoch von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Mit der zweiten Staatsgründung wurde die staatliche Teilung Deutschlands für 41 Jahre besiegelt. Die Weichen dafür waren schon vorher gestellt worden: Die Spannungen unter den vier Siegermächten hatten sich seit Kriegsende verschärft. Die SED startete Ende 1947 eine Initiative zur Ausarbeitung einer Verfassung für ganz Deutschland, die keine Gewaltenteilung und Planwirtschaft vorsah. In den vereinigten westlichen Zonen wurde am 23. Mai 1949 mit der Verabschiedung des "Grundgesetzes" die Bundesrepublik gegründet. Eine "Verfassung", die auch so genannt wurde, wollten die Politiker erst nach der Vereinigung mit der sowjetischen Zone ausarbeiten. Die Gründung der DDR ließ dieses Vorhaben für Jahrzehnte zur Illusion werden. In seiner Regierungserklärung vor dem neu gewählten Bundestag am 21. Oktober 1949 stellte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) die "Zerreißung des deutschen Gebiets" in den Mittelpunkt seiner Rede. "In der Sowjetzone gibt es keinen freien Willen der deutschen Bevölkerung", sagte er. Die Gründung der DDR sei deshalb "nicht von der Bevölkerung getragen". Daraus leitete er den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik ab: Allein sie sei "befugt, für das deutsche Volk zu sprechen", da die Staatsgründung im Westen durch freie Wahlen legitimiert wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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