Koalitionsvertrag Arbeitsmarkt, Inneres, Gesundheit, Pflege, Bildung und Familie: Die wichtigsten innenpolitischen Ziele von Union und FDP im Überblick
Diesmal fehlt der Deutschland-Bezug im Titel. Der Koalitionsvertrag, in dem Union und FDP ihre Regierungsarbeit für die kommenden vier Jahre skizzieren, steht unter dem Motto "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt". Ganz einfach. Ihre beiden Vorgängerregierungen benötigten noch etwas mehr Vokabular: "Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit" hieß es 2005 zu Beginn der großen Koalition.…
Baden-WÜrttemberg Stefan Mappus löst Oettinger ab
Nun also der Schwebezustand des Interregnums. In einem Parforceritt hat sich Stefan Mappus in der CDU als neuer baden-württembergischer Ministerpräsidenten durchgesetzt, nachdem Günther Oettinger von Kanzlerin Angela Merkel für die EU-Kommission benannt wurde. Andere Kandidaten wie etwa Finanzminister Willi Stächele traten angesichts des Durchmarschs des Fraktionschefs nach kurzer Überlegung…
ThÜringen Christine Lieberknecht neue Ministerpräsidentin
Es war ein Krimi: Erst im dritten Anlauf setzte sich Christine Lieberknecht (CDU) am 30. Oktober gegen Bodo Ramelow (Linke) durch. Die drei Anläufe hätten sie "nicht überrascht", sagte die neue Ministerpräsidentin im Anschluss, denn die vergangenen Wochen seien "dramatisch" gewesen. Erstmals leitet nun eine CDU-Politikerin die Geschicke eines Bundeslandes. Nach der SPD-Frau Heide Simonis in…
ABGEORDNETENREISEN Bericht über Aktivitäten vorgelegt
Brüssel ist das Hauptziel der Abgeordnetenreisen, die zwischen Januar 2008 bis September 2009 stattgefunden haben. Das geht aus der Unterrichtung über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Bundestages (16/14145) hervor, die Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am 29. Oktober vorgelegt hat. In zahlreichen Gesprächsrunden wurden demnach in Brüssel mit Vertretern der…