ERSTE SITZUNG Der wiedergewählte Bundestagspräsident betont zum Beginn der neuen Legislaturperiode die Bedeutung der Volksvertretung - und mahnt Korrekturen nicht nur im parlamentarischen Alltagsbetrieb an
Mit 92,9 Prozent war Norbert Lammert vor vier Jahren erstmals zum Bundestagspräsidenten gewählt worden, 84,6 Prozent erzielte er bei seiner Wiederwahl am 27. Oktober in der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages - ein Votum, über das sich der 60-Jährige alles andere als unzufrieden zeigte: Immerhin hatte er damit "nach dem besten Wahlergebnis der letzten 20 Jahre (nun) das…
NORBERT LAMMERT Vom »Strippenzieher« zum Präsidenten
Dass sich Norbert Lammert auch nach vier Jahren im protokollarisch zweithöchsten Staatsamt fraktionsübergreifender Anerkennung erfreuen kann, beweist nicht zuletzt seine überzeugende Wiederwahl am 27. Oktober, bei der er 522 von 617 Stimmen erhielt. Dabei hat sich der Vater von vier Kindern auch immer wieder als unabhängiger Geist gezeigt. So lehnte er etwa als einziger seiner Fraktion im…
GERDA HASSELFELDT Ex-Ministerin mit zweitem Aufschwung
Im Bundestag zu wirken, liegt bei der 1950 im niederbayerischen Straubing geborenen CSU-Politikerin sozusagen in der Familie - schließlich gehörte schon ihr Vater Alois Rainer, ein Gastwirt und Metzgermeister, dem Parlament 18 Jahre hindurch an. Die Tochter folgte 1987 als Nachrückerin in den Bundestag, nachdem Franz Josef Strauß darauf verzichtet hatte, sein bei der damaligen Bundestagswahl…
WOLFGANG THIERSE Versierter Rhetoriker gegen Rechts
Mit 371 von 618 Stimmen hat der Bundestag am 27. Oktober Wolfgang Thierse erneut zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt - das schlechteste Ergebnis, das an diesem Tag bei der Wahl des Präsidiums verzeichnet wurde. Indes, magere Ergebnisse ist der Sozialdemokrat bei diesen Wahlen gewohnt: 2005 wurde der heute 66-Jährige mit 69 Prozent der Stimmen ins Vizepräsidentenamt gewählt und 2002 nur…
HERMANN OTTO SOLMS Vizepräsident seit 1998
Ob Hermann Otto Solms erneut für einen Platz im Parlamentspräsidium kandidieren würde, blieb nach der Bundestagswahl lange offen: Wie schon im Wahlkampf 2005 wurde der Hesse, der eigentlich Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich heißt, während der Koalitionsverhandlungen als neuer Finanzminister gehandelt. Es kam anders: Das Ressort ging an die Union, und am 27. Oktober wählte der Bundestag den…
PETRA PAU Präsidium statt hinterste Reihe
Als der Bundestag Petra Pau im April 2006 erstmals zur Vizepräsidentin wählte, war sie wieder eine Art "Notlösung": Eigentlich hatte ihre Linksfraktion nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 den Parteivorsitzenden Lothar Bisky für das Amt nominiert, doch der fiel bei der Wahl viermal durch und trug schließlich selbst Pau die Kandidatur an, die dann auch im ersten Wahlgang auf den…
KATRIN GÖRING-ECKARDT Grün und gläubig
Präsidiales Gehabe ist Katrin Göring-Eckardt fremd, auch wenn die 43-jährige Thüringerin bald auf mehr Präsidentenstühlen sitzt als andere Wohnzimmersessel haben: Am 27. Oktober mit 473 von 618 Stimmen erneut zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt, ist die Grünen-Politikerin zudem Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und darüber hinaus designierte Präsidentin des 33.…
alterspräsident Das Amt hat eine lange Geschichte - die ist alles andere als langweilig
Es verbindet die Altkanzler Adenauer und Brandt, den Feldherrn Moltke und den Pazifisten Heym, den Marktwirtschaftler Erhard und die Kommunistin Zetkin: Sie alle haben als Alterspräsidenten deutsche Reichs- oder Bundestage eröffnet. Dass die Geschichte dieses Amtes nie langweilig war, lag auch daran, dass sein Inhaber, obgleich nicht gewählt, vom Platz des Parlamentspräsidenten aus eine Rede…
PARLAMENTARISCHE STAATSSEKRETÄRE Vermittler mit Mandat - 30 gibt es in dieser Wahlperiode
Doppelrollen im Film sind hinlänglich bekannt: Liselotte Pulver mimte zwei Personen in "Kohlhiesels Töchter", Kevin Kline in "Dave", Naomi Watts in "Mulholland Drive". Doppelrollen im parlamentarischen Alltag werden hingegen selten so bewusst wahrgenommen - 30 dieser Rollen sind in der vergangenen Woche neu besetzt worden: die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre. Parlamentarische…
Welche Rolle haben Parlamentarische Staatssekretäre (PSts) im parlamentarischen System? Sie sind eingeführt worden als eine politische Führungsreserve, als ein Instrument, den parlamentarischen Einfluss in der Ministerialverwaltung zu verstärken, als Gehilfen des Ministers sozusagen. Praktisch haben sie vor allem eine Brückenfunktion zwischen Kabinett und Fraktion, auch zur Opposition. Die…
STATISTIK Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre hat sich seit 1967 vervierfacht
30 Parlamentarische Staatssekretäre waren unter der Großen Koalition in den vergangenen vier Jahren in Amt und Würden, 30 sind es auch unter der neuen Bundesregierung. Als schönes Beispiel besonderer Zurückhaltung bei der Postenvergabe wird das nicht in die Geschichtsbücher eingehen: Nur nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 gab es mehr Parlamentarische Staatssekretäre, nämlich…
Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern (MV) gibt es seit 1991 ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre. Trotz der Möglichkeit, mehrere Staatssekretäre…
Bisherige Alterspräsidenten 11. Bundestag (1949-1953) Paul Löbe (SPD), Jahrgang 1875 12. Bundestag (1953-1957) Marie-Elisabeth Lüders (FDP), Jg. 1878 13. Bundestag (1957-1961)…