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Hans-Jürgen Leersch
Steuern runter

FINANZEN Politik wird über die Geldbörsen gemacht, so ein alter Grundsatz. CDU/CSU und FDP stellen die Finanzen an die erste Stelle ihres Koalitionsvertrages und versprechen Entlastungen

Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht ganz trocken, da begann zwischen den neuen Koalitionspartnern Union und FDP schon der Streit über die für 2011 beschlossen Steuersenkungen mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in mehreren Interviews nicht endgültig festlegen wollen, ob es 2011 tatsächlich zu Steuersenkungen kommen werde. Seine Aussage, die Koalition werde alles tun, damit dies möglich sei, ging der FDP nicht weit genug. Die neue Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger, erinnerte Schäuble daran, das Koalitionspapier sei keine Wunschliste, sondern ein Vertrag. "Wir werden das genauso umsetzen", so Homburger.

Hohe Neuverschuldung

Schäuble hatte außerdem darauf hingewiesen, die Ehrlichkeit gebiete es, zu sagen, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht prognostiziert werden könne. Schon Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) hatte bis 2013 eine Neuverschuldung von rund 300 Milliarden Euro eingeplant. Ob Schäuble mit diesen Planziffern hinkommen wird oder sogar noch draufsatteln muss, werden die neuen Einnahmeschätzungen ergeben, die Grundlage für den Etatentwurf 2010 der schwarz-gelben Koalition sein werden.

Zwar versicherte auch CSU-Chef Horst Seehofer, es werde 2011 zu Entlastungen kommen, aber Widerstand gegen die Steuersenkungspläne zeichnet sich auch unter den von der Union regierten Bundesländern ab. Eine Mehrheit für eine solche Steuerreform sei nach seiner Einschätzung im Bundesrat "nicht gesichert", sagte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Nach dem üblichen Aufteilungsschlüssel müssten die Länder etwa die Hälfte der geplanten Entlastungen tragen, es sei denn, im Laufe des Gesetzgebungs- oder eines Vermittlungsverfahrens würde diese Aufteilung noch geändert.

"Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen", begründen Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die geplanten Steuersenkungen. Die Bürger enpfänden nicht nur die Höhe der Steuern und Abgaben als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. "Einfach, niedrig und gerecht" sollten die Steuern daher sein, verlangen Union und FDP. Die steuerlichen Maßnahmen haben das Ziel, den wirtschaftlichen Einbruch "so schnell wie möglich zu überwinden und zu einem neuen, stabilen und dynamischen Aufschwung zu kommen", heißt es im Koalitionsvertrag. Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre "auch im historischen Maßstab ein schwerer Fehler".

Neben den geplanten Senkungen des Einkommensteuertarifs (siehe Kasten) sind auch steuerliche Veränderungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung geplant, um "schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen". So sollen Verlustabzugsbeschränkungen aufgehoben werden. Auch die Beschränkungen beim Abzug von Schuldzinsen (Zinsschranke) sollen verändert werden. Die im Zuge der Wirtschaftskrise bereits befristet eingeführte Anhebung der Zinsschranke auf drei Millionen Euro soll unbefristet weitergelten, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Unter Beachtung der "Aufkommensneutralität" soll das Unternehmenssteuerrecht fortentwickelt werden. Geplant sind Neustrukturierungen der Regelungen zur Verlustverrechnung und bei der grenzüberschreitenden Besteuerung.

Zweifachbesteuerung

Die Koalition will sich auch mit der Frage befassen, wie das Problem der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen gelöst werden kann. Unternehmenserträge werden zunächst auf Ebene der Unternehmen und dann auf der Ebene der Anteilseigener besteuert, während Erträge aus "risikoarmen Zinsprodukten" nur einfach besteuert würden. In einem Punkt wollen Union und FDP auf der Spur von Steinbrück bleiben: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll fortgesetzt werden.

Daneben plant die Koalition Veränderungen an der von der Vorgängerregierung beschlossenen Erbschaftsteuerreform. Die Belastung von Geschwistern und Geschwisterkindern soll gesenkt werden. Hier war kritisiert worden, dass Verwandte im Erbschaftsfall steuerlich schlechter gestellt würden als zum Beispiel Lebenspartner. Außerdem sollen die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge "krisenfest" ausgestaltet werden. Bereits kurz nach Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform hatte sich gezeigt, dass einige Bestimmungen bei Wirtschaftskrisen nicht praktikabel sind. Jetzt sollen die Zeiträume verkürzt werden, innerhalb derer das Unternehmen von dem oder den Erben weitergeführt werden muss.

Handlungsbedarf sieht die Koalition bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. So sollen bereits ab 2010 Hotels für Beherbergungskosten nur noch sieben statt heute 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben müssen. Dies könnte zu einer Senkung der Hotelpreise führen und den Tourismus fördern. Konkurrenten der Deutschen Post können damit rechnen, dass sie in bestimmten Fällen von der Umsatzsteuer ausgenommen werden. Die Besteuerung von Dienstwagen, die auch privat genutzt werden, soll überprüft werden.

Da das Steuerrecht kompliziert bleibt, müssen viele Bürger weiter auf den teuren Rat von Steuerberatern zurückgreifen. Gemindert werden die hohen Rechnungen aber, weil der steuerliche Abzug privater Steuerberatungskosten wieder eingeführt werden soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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