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Michael Klein
Weiche für Wachstum

Haushalt Koalition will Weg in Verschuldungsstaat stoppen

"Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik." So beginnen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag das Kapitel "Generationsgerechte Finanzen", in dem die Parteien ihre zukünftige Haushaltpolitik skizzieren. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt werde, schreiben sie weiter. Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sei vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Legislaturperiode.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen haben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen, stellen die Koalitionspartner fest. Mit der Überwindung der Krise müsse ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen. Nur so würden das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Kontinuität der künftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik gestärkt und damit langfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt.

Steuerverschwendung bekämpfen

"Wir gehen davon aus, dass die in diesem Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt", heißt es weiter. Die Parteien erwarten dabei eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und wollen Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen "entschlossen" bekämpfen.

Außerdem verpflichten sich die Koalitionäre zu "Goldenen Regeln", die in der kommenden Legislaturperiode eingehalten werden müssen. Dazu gehört unter anderem, dass alle staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Jeder Ausgabenbereich müsse einen Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der neuen Schuldenregel leisten. Zudem müssen alle neuen finanzwirksamen Vorhaben und Belastungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite in ihren Wirkungen "umfassend ausgewiesen" werden und das Ausgabenwachstum muss real unter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes liegen. Außerdem werden alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Prüfauftrag für Sondervermögen

CDU, CSU und FDP wollen die krisenbedingten Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung aus Steuermitteln auffangen. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und damit die Lohnnebenkosten sollen zur Überwindung der Krise stabil gehalten werden. "Damit spannen wir einen Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise auf", heißt es im Vertrag. Dabei geht es um die Umwandlung des bisher vorgesehenen Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit in einen Zuschuss.

Die Auszahlung des Zuschusses müsse "selbstverständlich" an strenge Kriterien gebunden werden. Deshalb werde die Koalition im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prüfen, wie diesem Anliegen Rechnung getragen werden kann. Dabei könne auch an ein "auf diesen Zweck ausgerichtetes Sondervermögen" gedacht werden, heißt es im Vertrag.

Zur Entlastung der Haushaltsseite ist es nach Meinung von Union und FDP notwendig, angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle finanzwirksamen Maßnahmen durchzuführen. Staatlichen Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten sollen konsequent überprüft und bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit von privaten Anbieters umgesetzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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