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Kurz notiert

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

Der IStGH ist ein Meilenstein, um den universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte tatsächlich durchzusetzen und die schwersten Verbrechen gegen die Menschenrechte zu verfolgen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich frühzeitig für die Einrichtung und später für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes eingesetzt. Durch die Verrechtlichung von politischen Problemen und Herausforderungen kann der Strafgerichtshof zu deren Lösungen beitragen und dadurch politische Blockaden in den Vereinten Nationen umgehen. So ist denkbar, dass er in Zukunft auch eine Perspektive bieten könnte bei der Feststellung der Voraussetzung der "Responsibility to protect", dem Recht zur Intervention bei drohenden Konflikten. Das Römische Statut stellt klar, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes eine Verantwortung für die Verfolgung schwerster Verbrechen trägt. Der Gerichtshof muss die volle Unterstützung der neuen Bundesregierung bekommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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