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Das Parlament
Nr. 47
/ 16.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Posten-Poker
EU-KOMMISSION
Das Parlament will die Mitglieder erst am 20. Januar absegnen. Zwei Spitzenämter sind noch völlig offen
Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt sieht in diesen Tagen nicht besonders glücklich aus. Zwar wird er von allen Seiten mit Komplimenten überschüttet, da es unter schwedischer Ratspräsidentschaft gelang, die fehlenden Unterschriften Irlands, Polens und Tschechiens für den Vertrag von Lissabon
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Daniela Weingärtner
»Wie Dominosteine gefallen«
FEIERSTUNDE
Das EU-Parlament gedenkt des 20. Jahrestags der Wende in Ost- und Mitteleuropa
Der 20. Geburtstag der Grenzöffnung zwischen Ost- und Westeuropa wurde auch in Brüssel feierlich begangen. Am Morgen des 11. November traf sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek mit 89 jungen Leuten aus allen Teilen Europas, die in diesem November ebenfalls zwanzig Jahre alt werden. "1989 sind die
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Isabel Guzmán
Versickerte Milliarden
BERICHT
Europäischer Rechnungshof deckt erneut Verschwendung von EU-Fördergeldern auf
Auch im vergangenen Jahr sind wieder Milliarden Euro europäischer Fördergelder versickert. Das stellt der Europäische Rechnungshof, das unabhängige Finanzgewissen der EU, in seinem Jahresbericht 2008 fest. Trotz deutlicher Fortschritte würden immer noch Teile des EU-Budgets regelwidrig ausgegeben,
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Johanna Metz
Engagierte Europäer
EHRUNG
EU-Parlament verleiht Europäischen Bürgerpreis
Vor 15 Jahren änderte die damals 24-jährige Suzana Lipovac ihr Leben. Statt länger in einer Chemiefirma in Stuttgart Leitkleber für die Mikroelektronik zu verkaufen, beschloss die Tochter bosnischer Kroaten, ihren Job an den Nagel zu hängen und sich künftig um kriegsverletzte Kinder und Jugendliche
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Isabel Guzmán
Noch eine vage Idee
EUROPA
EU-weite Bürgerbegehren spätestens ab Ende 2010
Aus Sicht der Bürger Europas ist es eines der wichtigsten Elemente des EU-Reformvertrags von Lissabon: das "Europäische Bürgerbegehren". Zum ersten Mal haben die rund 500 Millionen Einwohner der EU die Chance, unmittelbar auf die europäische Politik Einfluss zu nehmen. Nötig sind eine Million
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Johanna Metz
Kritischer Blick auf das »Trio Infernale«
AUSWÄRTIGES
Die außenpolitische Troika der neuen schwarz-gelben Regierung stößt bei der Opposition auf Skepsis. Auch am Koalitionsvertrag lässt sie kein gutes Haar
Was wurde nicht geunkt und gespöttelt, bevor Guido Westerwelle als neuer Außenminister des schwarz-gelben Kabinetts überhaupt vereidigt war. Kritiker traute dem außenpolitisch unerfahrenen Liberalen kaum zu, das Amt des deutschen Chefdiplomaten auszufüllen. Wie wohltuend muss es für Westerwelle nun
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Michael Borgstede
Endloses Ping-Pong-Spiel
NAHOST
Bisher ist unklar, ob die Wahlen im Januar stattfinden
Palästin enserpräsident Mahmud Abbas hat als Redner einen sehr schlechten Ruf in den Palästinensergebieten. Am 11. November bestätigte er mal wieder die schlimmsten Erwartungen der wartenden Menge. Unbeweglich und mit monotoner Stimme las der Präsident seine Rede ab, die Kritiker als viel zu lang
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Alfred Hackensberger
Hoffnung auf Stabilität
LIBANON
Monate nach der Parlamentswahl steht die Regierung
Kaum einer hat noch daran geglaubt, aber seit dem 9. November hat der Libanon eine Regierung der nationalen Einheit. Fünf Monate waren seit der Parlamentswahl vergangen, in denen der designierte Premierminister Saad Hariri wieder und wieder verhandeln musste, bis er alle Partikularinteressen der
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Alkimos Sartoros
»Mehr Freiheit für alle«
TÜRKEI
Regierung legt Plan für mehr Kurdenrechte vor
Monatelang wurde er angekündigt, am 13. November war es so weit: Die türkische Regierung brachte einen Plan ins Parlament ein, mit dem sie den Kurdenkonflikt friedlich beenden will. Dieser hatte in den vergangenen 25 Jahren mehr als 40.000 Tote gefordert. Der Maßnahmenkatalog unter dem Motto "Mehr
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Ulrich Ladurner
Streit um die Ölstadt Kirkuk
IRAK
Ein neues Gesetz macht den Weg frei für Parlamentswahlen im Januar. Doch das Land bleibt gespalten
Das irakische Abgeordnetenhaus hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die Iraker können demnach am 21. Januar 2010 an die Urnen gehen und ein neues Parlament wählen. Als US-Präsident Barack Obama diese Nachricht erreichte, gab er sofort eine begeistert klingende Stellungnahme ab: "Das ist ein
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Interview mit Elke Hoff, designierte verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
FÜNF FRAGEN ZUR: ENTWICKLUNG DES IRAK
Am 8. November hat das irakische Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Was halten Sie davon? Ich freue mich, dass es gelungen ist, das neue Wahlgesetz noch rechtzeitig zu verabschieden, damit die Wahlen auch tatsächlich im Januar durchgeführt werden können. Das fehlende Wahlgesetz
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Christoph von Marschall
Noch nicht außer Lebensgefahr
USA
Die Gesundheitsreform von Präsident Obama könnte am US-Senat scheitern
Das US-Abgeordnetenhaus hat am 7. November für eine grundlegende Krankenversicherungsreform gestimmt. Für Präsident Barack Obama ist das ein großer Schritt vorwärts zur Erfüllung seines zentralen Wahlkampfversprechens, allen Bürger eine bezahlbare Krankenversicherung anzubieten. Mit 220 zu 215
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Kata Kottra
Wahlen in Zeiten der Grippe
UKRAINE Am 17. Januar 2010 sollen in der ehemaligen Sowjetrepublik Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es wären die ersten seit der Orangenen Revolution 2004, als nach Protesten gegen massive Wahlfälschungen der amtierende Präsident Viktor Juschtschenko ins Amt kam. Doch wegen der massiven
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Johanna Metz
Diskussion über Prozessdauer
ITALIEN Drei Gerichtsverfahren laufen derzeit gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Eines wegen mutmaßlicher schwarzer Kassen im Ausland, zwei wegen Justizbestechung und Steuerhinterziehung. Zumindest letztere könnte der Premier bald vom Hals haben: Das Parlament hat am 12.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 16.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
