GESUNDHEIT Die Koalitionspläne zur Gesundheits- und Pflegereform empören SPD, Linke und Grüne
Schon mit seiner ersten Bundestagsrede ist es dem neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gelungen, die Opposition auf eine geschlossene Ablehnungsfront gegen seine Rezepte für die Kranken- und Pflegeversicherung einzuschwören: "Wir werden das nicht zulassen", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am 12. November zu den Plänen des neuen Ressortchefs. "Nicht mit uns", kommentierte…
FAMILIE Ursula von der Leyen ist in den Augen der Bürger eine gute Besetzung. Im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" gaben 76 Prozent der Befragten an, dass das Familienministerium mit der CDU-Politikerin gut besetzt sei - eindeutiger Spitzenwert unter deutschen Ministern. Doch trotz hoher Sympathiewerte in der Bevölkerung - als die Familienministerin am 11. November vor dem Bundestag die…
JUSTIZ Koalition und Opposition deuteten zumindest an, wo es Streit geben könnte
Bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann man mit Fug und Recht von einem Déjà-Vu-Erlebnis sprechen. War doch die 58-jährige FDP-Politikerin schon einmal Justizministerin - damals unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Vor fast 14 Jahren trat sie aus Protest gegen den sogenannten Großen Lauschangriff von ihrem Amt zurück. Am 11. November stellte die neue, alte Justizministerin die Grundzüge…
BUNDESTAG Am 12. November hat sich der Ältestenrat des Bundestages konstituiert. Dem Gremium gehören Bundestagspräsident Norbert Lammert, seine fünf Stellvertreter sowie 23 Abgeordnete an. In der 17. Wahlperiode kommen neun dieser Abgeordneten von der Fraktion CDU/CSU, fünf von der SPD und jeweils drei Abgeordnete von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Als Vertreter der…
SOZIALES Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll nach dem Willen der SPD und der Linksfraktion auch nach dem Jahresende fortgeführt werden. Die geförderte Altersteilzeit habe sich als sinnvolles Instrument erwiesen, älteren Beschäftigten einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu ermöglichen, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion…
ARBEIT/SOZIALES Franz Josef Jung stellt seine Pläne vor
Franz Josef Jung (CDU) ist - neben Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere (beide CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - einer der vier Minister, die schon der ersten Regierung unter Angela Merkel angehört haben, im neuen Kabinett allerdings in ein anderes Ressort wechselten. In seiner ersten Rede als Bundesminister für Arbeit und Soziales am 11. November skizzierte Jung die wichtigsten…
INNERES Der neue Ressortchef lädt die Opposition zur Zusammenarbeit ein. Die findet den schwarz-gelben Koalitionsvertrag allerdings nur wenig einladend
Der "Taktgeber der vergangenen vier Jahre" in der Innenpolitik, wie der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland am 11. November im Bundestag den bisherigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte, hat das Ressort gewechselt; statt seiner eröffnete sein Nachfolger Thomas de Maiziere (CDU) an diesem Tag die Debatte über die innenpolitische Agenda der neuen Legislaturperiode. Dass er dabei…
JUBILÄUM Lammert und Buzek errinnern an den Mauerfall
Einen "Triumph von Freiheit und Demokratie", nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den 9. November 1989. Bei seiner Rede am Vorabend des Mauerfall-Jubiläums würdigte er im Bundestag diejenigen Menschen, die eine "Verweigerung individueller Freiheit und nationaler Selbstbestimmung" nicht hingenommen haben. Die Aufstände in der DDR und der CSSR, in Ungarn und Polen seien gewaltsam…
SAARLAND Der Koalitions-Coup hält den Ministerpräsidenten im Amt, der aber große Zugeständnisse an die Grünen machen muss. Die Opposition kritisiert »Jamaika-Korruption«
Im Saarlouiser "Humpen" hat Hubert Ulrich viele schöne Stunden verbracht. Seiner Stammkneipe dankt es der Matador der Saar-Grünen indes nicht, dass er dort bislang von der freien Atmosphäre einer Gaststätte ohne Rauchverbot profitiert hat: Seine bei der Landtagswahl mit gerade mal 5,9 Prozent ausgestattete Partei hat in der Jamaika-Koalition die Einführung des bundesweit repressivsten…
BADEN-WÜRTTEMBERG Während eine Urwahl des Vorsitzenden die gebeutelte SPD retten soll, inszeniert die CDU den Wechsel des Ministerpräsidenten
Schwaben und Badener sehen sich derzeit in einer luxuriösen Lage: Ihnen werden auf der politischen Bühne gleich zwei interessante Stücke geboten. Die CDU inszeniert den Wechsel von Ministerpräsident Günther Oettinger zu Stefan Mappus - wobei Letzterer im Warteraum ausharren muss, bis der Noch-Kabinettschef zu einem unklaren Zeitpunkt als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Zudem ringen…
BRANDENBURG Warum Platzeck den Partner wechselt
Fast schon trotzig reagiert Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck auf die Frage, warum er ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls ein Bündnis mit der Linkspartei eingegangen ist. "Ich halte 20 Jahre danach für einen guten Zeitpunkt, Fragen der Geschichte noch einmal aufzurufen und zu Ende zu diskutieren", so Platzeck. In den Tagen um das Wendejubiläum musste…
SACHSEN Einschnitte im öffentlichen Dienst geplant
In Sachsen muss gespart werden. Das machte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl am 11. November deutlich. Im Jahre 2020, so der Regierungschef, sollen 70.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes das Land "effektiv" gestalten. Derzeit, so heißt es aus dem sächsischen Finanzministerium, gebe es 88.000 Mitarbeiter. Jede fünfte…