LANDWIRTSCHAFT Handelt es sich nun um einen "grandiosen Fehlstart", wie die SPD-Verbraucherschutzexpertin Waltraud Wolff behauptet, oder um einen "super Koalitionsvertrag", wie der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann meint? Bei der ersten Debatte der neuen Legislaturperiode zur Agrar- und Verbraucherpolitik am 10.November bewerteten Koalition und Opposition die Vorgaben im…
FINANZEN Die Steuersenkungspläne von Union und FDP stoßen auf massiven Widerstand der Opposition
Geringere Einnahmen sagen die Steuerschätzer voraus, ein Zuwachs bei den Staatsschulden ist in der mittelfristigen Finanzplanung nachzulesen. Dennoch glaubt der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er mit der Situation klar kommen wird: "Ich kann ziemlich gut rechnen", rief er den Oppositionsabgeordneten in der Debatte über den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (17/15)…
WIRTSCHAFT Kurz und knapp heißt offenbar die Devise des neuen FDP-Wirtschaftsministers. Nur rund zehn Minuten dauerte die erste Rede von Rainer Brüderle - dann kehrte er mit festem Schritt zu seinem Platz auf die Regierungsbank im Reichstag zurück. In der Generalaussprache am 11. November kündigte Brüderle an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auf massive Steuerentlastungen setzen…
WIRTSCHAFT Monopolkommission kritisiert Ausrichtung der Energieförderungspolitik
Die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind nach Ansicht der Monopolkommission nicht geeignet, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. In ihrem Sondergutachten "Strom und Gas 2009", das von der Bundesregierung als Unterrichtung (16/14060) vorgelegt wurde, schreibt die Monopolkommission unter anderem, dass sowohl das Erneuerbare…
Verkehr und Bau Koalition will Güter auf die Schiene bekommen - Opposition vermisst Konzept
Straße und Schiene sollen bei den Verkehrsinvestitionen gleich behandelt werden. Dies erklärte der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am 11. November in der Debatte zu den Koalitionsvereinbarungen im Bereich Verkehr und Bau. Auch nach der Überwindung der Wirtschaftskrise müsse man sehen, wie man verstärkt wieder Güter von der Straße auf die Schiene bekomme. "Ich werde mit der…
Umwelt Regierung und Opposition streiten über Kernkraft und Klimaschutz
"Mit Klimapolitik verteidigen wir die Schöpfung." So hob der neue Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), in seiner ersten Bundestagsrede als Minister am 11. November die Bedeutung der Umweltpolitik hervor. Als wichtigste Bereiche seines Ressorts nannte er den Klimaschutz, die Energiepolitik und den Schutz der biologischen Vielfalt. Beim Klimaschutz…
Forschung Deutschland soll international einer der attraktivsten Forschungsstandorte sein. Daher, so Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am 11. November im Bundestag, habe sich die Regierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, rund 4,8 Milliarden Euro mehr in die Forschung zu investieren. Schwerpunkte seien dabei die Gesundheits-, Energie- und Klimaforschung sowie der Pakt für…
Wirtschaft Die Erwartungen zur Zukunft der Adam Opel AG sind groß. So forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am 10. November im Bundestag vom Mutterkonzern General Motors (GM) eine konkrete Lösung zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte in Deutschland und Europa. Gelingen könne dies nur, wenn GM den Hauptteil der Restrukturierung mit eigenen…
Das Kindergeld soll um 20 Euro im Monat steigen Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern soll der Freibetrag für Kinder ab 2010 für jedes Kind von derzeit 6.024 Euro…