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VOR 60 JAHREN ... : Ein »Kanzler der Alliierten«?

23.11.2009
2023-08-30T11:24:13.7200Z
1 Min

24./25. November 1949: Eklat im Bundestag

Es passierte gegen drei Uhr morgens. Die Stenografen des Bundestages hielten "stürmische Protestrufe" sowie "großen Lärm und Klappern mit den Pultdeckeln" im Protokoll fest. Der Ältestenrat trat zusammen. Als die Debatte um kurz nach sechs wieder aufgenommen wurde, war die SPD-Fraktion nicht mehr dabei, ihr Vorsitzender Kurt Schumacher hatte 20 Tage Sitzungsverbot erhalten. Das Thema war ohnehin ein heikles. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) stellte den Parlamentariern die Details des Petersberger Abkommens vor. Das Abkommen zwischen den Alliierten und der Bundesrepublik ermöglichte es, Westdeutschland erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder konsularische Beziehungen aufzunehmen. Im Gegenzug verpflichtete sich die BRD, dem "Ruhrstatut" und dem Europarat beizutreten. Das Statut regelte die Kontrolle über die Kohle- und Stahlproduktion im Ruhrgebiet durch die Alliierten und die Benelux-Staaten. Adenauer betonte, wie wichtig es sei, das Vertrauen der anderen Länder wiederzugewinnen. Das Abkommen sei ein großer politischer Erfolg: "Zum ersten Mal wird unsere Gleichberechtigung offiziell anerkannt." Die Opposition warf ihm dagegen vor, das Parlament zu umgehen und "Verfassungskämpfe durch autonome Handstreiche" gewinnen zu wollen. Adenauer unterstellte der SPD daraufhin, die Demontage deutscher Industrieanlagen hinnehmen zu wollen. Spät in der Nacht beschimpfte Kurt Schumacher Adenauer als "Kanzler der Alliierten". Da er sich weigerte, die Anschuldigung zurückzunehmen, beschloss der Ältestenrat, ihn für 20 Sitzungstage vom Plenum auszuschließen.