»Inakzeptable Umstände«

ENTWICKLUNG

Im Ausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeithaben Grünen- und Linksfraktion am 2. Dezember an die Bundesregierung appelliert, die Wahlen vom 29. November in Honduras nicht anzuerkennen. Von "fairen und demokratischen Wahlen" könne keine Rede sein, betonten Bündnis90/Die Grünen. Auch die Fraktion Die Linke bezeichnete die Umstände der Wahlen als "absolut inakzeptabel". Die Putschisten würden durch eine Anerkennung der Wahlen im Nachhinein belohnt. Die SPD-Fraktion empfahl der EU, in etwa zwei Jahren Neuwahlen in Honduras anzuregen.

Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes erklärte, dass sich die Bundesregierung innerhalb der EU um eine einheitliche Haltung bemühe. Eine Anerkennung sei nur möglich, wenn Honduras zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehre. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), ergänzte, die Regierung werde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras erst fortsetzen, wenn die Verfassungsmäßigkeit wieder hergestellt sei.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Wahlen als "ersten Schritt zu einer Lösung". Der gewählte Präsident habe angekündigt, zu einem nationalen Dialog aufrufen zu wollen, und es spreche viel dafür, "dass man ihm diese Chance eröffnet". Die FDP-Fraktion appellierte an den Ausschuss, Honduras "auf dem Schirm zu behalten". Unabhängig davon, ob die Wahlen anerkannt würden oder nicht, werde das Land "auf längere Zeit fragil" bleiben.