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Fünf Fragen an Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
FÜNF FRAGEN ZU DEN: WAHLEN IN HONDURAS

Porfirio Lobo hat die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras klar für sich entschieden. Kann er das Land stabilisieren?

Der Präsident hat angekündigt, dass er eine Regierung der nationalen Einheit bilden will. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist gut, dass er nicht Tabula Rasa macht, sondern auf die Opposition zugehen möchte. Ob Lobo seine Ziele realisieren kann, vermag ich aber noch nicht zu beurteilen.

Welche Impulse können von den Wahlen ausgehen?

Wichtig ist, dass die Verfassungskrise überwunden wird und das Land eine verfassungsgemäße und demokratische Regierung bekommt. Das Volk hat sich mehrheitlich für einen Kandidaten entschieden. Wenn er sein Amt antreten kann, wäre das eine wichtige Basis für die Befriedung des Landes.

Der gestürzte Präsident Zelaya und seine Anhänger sprechen von "Wahlbetrug". Waren die Wahlen aus Ihrer Sicht rechtmäßig?

Es ist zu früh, um das abschließend zu beurteilen. Ohne Zweifel gab es im Vorfeld Unregelmäßigkeiten. Ich habe bisher aber keine Informationen darüber, dass es im großen Stil zu Wahlfälschungen gekommen ist. Wir sollten das Land daher nicht rechthaberisch ins Chaos stürzen. Wenn wir die Wahlen nicht anerkennen, werden dort weiterhin instabile Verhältnisse herrschen.

War es ein Fehler, dass die internationale Gemeinschaft keine Wahlbeobachter ins Land geschickt hat?

Ja, das halte ich für einen großen Fehler. Ich verstehe in diesem Punkt auch die Haltung der Opposition im Bundestag nicht, die dafür geworben hat, dass wir keine Wahlbeobachter entsenden. Wir haben offensichtlich ein unterschiedliches Verständnis von Wahlbeobachtung. Wir schicken doch gerade dort Leute hin, wo wir vermuten, dass es eventuell zu Unregelmäßigkeiten kommt! Deshalb wäre es natürlich gut gewesen, wenn die EU oder andere Staaten ihre Beobachter auch nach Honduras entsendet hätten.

Die Opposition im Bundestag wirft der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor, den Putsch in Honduras zu verharmlosen. Eine berechtigte Kritik?

Nein, die Naumann-Stiftung hat lediglich auf die Chronologie der Ereignisse hingewiesen. Danach hat die Verfassungskrise schon deutlich vor dem Sturz Zelayas begonnen. Zelaya hat gegen die Verfassung verstoßen und wurde deswegen in seinem Land angeklagt. Das rechtfertigt natürlich in keinster Weise den Militärputsch gegen ihn am 28. Juni. Aber wir müssen schon die Gesamtheit der Ereignisse betrachten. Die Naumann-Stiftung hat wichtige Informationen veröffentlicht. Diese wurden aber sowohl von ausländischen Beobachtern in aller Welt als auch von manchen Presseorganen und der Opposition im Bundestag nicht genügend berücksichtigt.

Die Fragen stellte

Johanna Metz

Aus Politik und Zeitgeschichte

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