Aus Plenum und Ausschüssen : Die Krise reißt Löcher in den Etat
Arbeit
"Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen", sagte Frank-Jürgen Weise am 2. Dezember im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erläuterte den Fraktionen den BA-Haushalt für das Jahr 2010 und die der Finanzplanung zugrunde liegenden Arbeitsmarktdaten. Danach rechnen die Nürnberger Experten für das kommende Jahr mit einem Rückgang der Beschäftigung um zwei Prozent, mit 4,2 Millionen Arbeitslosen und 600.000 Kurzarbeitern.
Weniger Beschäftigte und viele Kurzarbeiter verringern die Beitragseinnahmen der BA. Demgegenüber stehen Mehrausgaben durch die höhere Arbeitslosigkeit. Daher rechnet Weise im nächsten Jahr mit einem Defizit von rund 18 Milliarden Euro. Nur 2 Milliarden Euro davon könnten aus den Rücklagen gedeckt werden, da das derzeitige Finanzpolster von 17,2 Milliarden Euro weitgehend für das diesjährige Defizit aufgebraucht würde.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den Ansatz von Weise, "mit dem Worst-Case-Szenario zu rechnen". Es sei nun nicht die richtige Zeit für Beitragsanhebungen. Daher sei es richtig, dass die Regierung plane, das Defizit im nächsten Jahr mit einem Zuschuss auszugleichen.
Die Grünen-Fraktion zeigte sich skeptisch, ob es klug sei, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, die Ausgaben für die Eingliederungshilfen, also Qualifizierungen, zu senken. "Sollte man sich in der Krise nicht fit machen für den Aufschwung?", fragte die Fraktion. Ähnlich kritisch äußerte sich die Linksfraktion, die die Ausgabensenkung "für den völlig falschen Weg" hält. Die Fraktion wollte zudem wissen, ab wieviel Prozent Wirtschaftswachstum Weise mit einem Beschäftigungsaufbau rechne.
Der BA-Chef sagte, der zunehmend flexible Arbeitsmarkt führe dazu, dass in der Krise Beschäftigung länger gehalten wird als bei den europäischen Nachbarn. Auf der anderen Seite werde sie dadurch jedoch nicht sofort ansteigen, sobald der Aufschwung kommt.
Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob Weise eine Verstetigung des Bundeszuschusses für sinnvoll halte. Der BA-Chef verneinte dies, denn "es wäre nicht gut, wenn der Bund immer zahlte, egal, was wir ausgeben". Zudem bat die SPD Weise um einen Bericht zu der Frage, warum nur so wenige junge Menschen das BA-Angebot in Anspruch nähmen, den Hauptschulabschluss nachzuholen.
Die FDP-Fraktion wollte mehr Informationen über die Gründe für den Anstieg bei den sogenannten atypischen Beschäftigungsformen. Dazu zählen beispielweise Mini- oder Midi-Jobs sowie Teilzeitbeschäftigung und Zeitarbeit. BA-Chef Weise sieht dafür zum Teil konjunkturelle Gründe, gerade bei den Mini-Jobs, zum Teil aber auch strukturelle Ursachen, etwa durch die Zunahme von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich.