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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Neue Nutzen-Kosten-Analyse

Verkehr

Die Bundesregierung soll das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Projekt Stuttgart 21 zugänglich machen und eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse zu diesem Großprojekt der Bahn vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/125), der am 3. Dezember an die Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem soll die Regierung für das Projekt ein Moratorium erklären, bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts einschließlich der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eindeutig geklärt sei, heißt es im Antrag.

Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden, schreiben die Abgeordneten. Das Gesamtprojekt umfasse die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart, die Umgestaltung des Hauptbahnhofs von einem traditionellen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof sowie die unterirdische Zuführung zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

Die Gesamtkosten würden laut Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Band-Württemberg und der Deutschen Bahn AG 3,07 Milliarden Euro betragen, so die Grünen. Die Mehrkosten, die darüber hinaus während der Durchführung des Projekts entständen, seien durch einen Risikofonds in Höhe von 1,45 Milliarden Euro abgesichert.

Nach Auffassung der Fraktion könne die Wirtschaftlichkeit des Projekts nach derzeitigem Planungsstand allerdings nicht sichergestellt werden. Bedingungen für die Finanzierungsvereinbarung würden nicht erfüllt. So würde der Gesamtbetrag für die Finanzierung des Projekts voraussichtlich schon in der Planungsphase überschritten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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