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Das Parlament
Nr. 51 / 14.12.2009
Nicole Tepasse
In letzter Sekunde
BILDUNGSGIPFEL
Um das Steuerpaket zu retten, kommt der Bund den Ländern bei der Bildung entgegen
Das kann kein Zufall sein: Für den 16. Dezember haben Angela Merkel (CDU) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Ministerpräsidenten zum Bildungsgipfel ins Kanzleramt geladen. Das ist genau zwei Tage, bevor im Bundesrat eine heikle Entscheidung ansteht, bei der der Bund auf das
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Daniela Weingärtner
Prima Klima in Brüssel
EU-GIPFEL
Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Soforthilfe für den Klimaschutz
Die ärmsten Entwicklungsländer sollen von Europa in den kommenden drei Jahren 7,2 Milliarden Euro Soforthilfe im Kampf gegen den Klimawandel erhalten. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 11. Dezember auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Deutschland wird davon 1,26
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Michael Klein
Schuldenberg wächst
Haushalt
Bundesrechnungshof kritisiert Steuerpolitik
Das gab es noch nie: Der Bund muss im kommenden Jahr rund 100 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Dies bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 10. Dezember nach einer Sitzung des Finanzplanungsrates. Davon sollen 86 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt 2010 entfallen,
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 51 / 14.12.2009
Hans-Georg Golz
Editorial
Die große Koalition ist seit der Bundestagswahl vom 27. September 2009 Geschichte. Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert in dieser Legislaturperiode mit ihrer "Wunschkoalition" aus CDU/CSU und FDP. Das hervorragende Abschneiden der Liberalen sichert Schwarzgelb eine komfortable Mehrheit. Dagegen ...
Tissy Bruns
Mehr Optionen, gesunkene Erwartungen Essay
Einleitung Ein Jahr, nachdem die Manager der Lehman Investmentbank ihre verwegenen Ambitionen in Pappkartons verpacken und eigenhändig aus dem New Yorker Gebäude tragen mussten, fand die Bundestagswahl 2009 statt. Die erstaunliche Kluft zwischen der Bedeutung dieses Weltereignisses und seiner ...
Peter Lösche
Ende der Volksparteien Essay
Einleitung Alle wissen es, und die Spatzen zwitschern es von den Dächern: Das deutsche Parteiensystem befindet sich im Umbruch. Ausdifferenzierung, zunehmende Fragmentierung, Segmentierung, Volatilität, Unsicherheit sind angesagt. Niemand weiß, ob es beim Fünfparteiensystem bleibt oder ob weitere ...
Matthias Jung
Regierungswechsel ohne Wechselstimmung
Einleitung Als 2005 Union und SPD vom Wähler gezwungen wurden, eine große Koalition zu bilden, setzten umgehend Spekulationen darüber ein, dass das Fünfparteiensystem bei weiter zurückgehender Bindekraft der Volksparteien künftig keine klassischen Zweierkoalitionen mehr hervorbringen könne. So ...
Frank Decker
Koalitionsaussagen und Koalitionsbildung
Einleitung Mit Blick auf die Entwicklung des deutschen Parteiensystems verdienen fünf Aspekte des Ergebnisses der Bundestagswahl 2009 festgehalten zu werden. Erstens hat die Wahl die Fünfparteienstruktur verfestigt, die durch die Etablierung einer gesamtdeutschen Linkspartei auf Bundesebene seit ...
Axel Murswieck
Angela Merkel als Regierungschefin und als Kanzlerkandidatin
Einleitung Angela Merkel gilt als Außenseiterin auf ihrem Weg zur Regierungsmacht. Das bezieht sich insbesondere auch auf die von ihr entwickelten Führungsqualitäten in der Partei, in der Regierung und im Wahlkampf. Die Leadership-Forschung hat bislang die Frage nach den Voraussetzungen politischer ...
Hagen Albers
Onlinewahlkampf 2009
Einleitung Der Wahlkampf in Deutschland findet seit Jahren verstärkt im Internet statt. Parteien und Politiker 1 integrieren Onlinemaßnahmen in ihre Kampagnen. Sie nutzen verschiedene Kanäle und passen ihr Engagement bei der Wähleransprache über das Web dem anhaltenden technologischen Wandel an. ...
Zusammenfassung dieser Beilage
Nächste Ausgabe
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 51 vom 14.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
