WOLFGANG REINHART Auch nach zwei Reformen sieht der baden-württembergische Bundesratsminister Chancen zur Stärkung der Länder
Herr Reinhart, ähnlich wie Taxi-Fahrer klagen auch die Länder und Kommunen immer über zu wenig Geld. In der weltweiten Wirtschaftskrise spitzt sich die Situation aber nun selbst in ehemals reichen Ländern wie Baden-Württemberg bedrohlich zu. Ein Grund, um über den Länderfinanzausgleich nachzudenken? Auch wenn die Nöte in der Tat sehr groß sind, werden wir über den Länderfinanzausgleich…
Der Föderalismus passt bei Volker Wissing in kein Regal mehr. Bis an die Decke stapeln sich im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten die Aktenordner, viele von ihnen zur "Föderalismuskommission II". "Das liegt hinter mir", sagt der Liberale, der die FDP in dem Gremium vertreten hat, "das war ein hartes Stück Arbeit". Es scheint nicht so, als ob sich Wissing, Abgeordneter der FDP aus…
Die Missachtung des Prinzips Verantwortung war eine wesentliche Ursache der Krise. Zu spät wurde erkannt, dass etliche Akteure auf den Märkten mit Werten handelten, für die sie nicht haften konnten. Eine ähnlich böse Überraschung könnte der Politik auf ihrem ureigenen Terrain blühen. Zwei Wahlperioden lang haben sich Föderalismuskommissionen mit Reformen an unseren bundesstaatlichen Strukturen…
Der deutsche Föderalismus ist so, dass er sogar alte Spruchweisheiten Lügen straft: "Variatio delectat" sagen die Lateiner, Vielfalt macht Freude. Vielfalt gibt es in Deutschland, Freude nicht: Die 16 Bundesländer leisten sich 16 verschiedene Bildungssysteme. Das ist keine schöne Abwechslung. Wem macht es Freude, wenn in Deutschland einige tausend verschiedene Lehrpläne gelten? Wenn ein Lehrer…