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Henrik Bork
In die eigene Tasche

CHINA Mautstraßen machen korrupte Kader glücklich

Alle paar Kilometer heißt es, Geld zum Fenster hinauszureichen. Nirgendwo gibt es mehr Mautstationen für die Autobahngebühr wie in der Volksrepublik China. Das Straßennetz des Lands wächst seit einigen Jahren so rasant wie kein anderes in der Welt. Vor rund zwanzig Jahren noch so gut wie nichtexistent, war das Gewirr aus Autobahnen und Nationalstraßen bis Ende des Jahres 2008 bereits auf 3,7 Millionen Kilometer angewachsen. Besonders schnell ist der Zuwachs seit dem Jahr 1984, als die Zentrale in Peking örtlichen Behörden in der Provinz grünes Licht gab, selbst Bankkredite zum Bau von Straßen aufzunehmen. Gekoppelt mit dem Recht, Mautstationen zu betreiben, ist daraus für die Provinzkader ein Milliardengeschäft geworden.

Missachtete Vorgaben

Die Bestimmungen der Zentrale sehen eigentlich vor, dass der Großteil des Straßennetzes in China umsonst zu befahren ist. Doch wie so viele Gesetze und Regeln in China wird auch diese Vorgabe in der Provinz einfach missachtet. Für 54 Prozent aller "Schnellstraßen der zweiten Kategorie" wurden vor Ort Gebühren kassiert, fanden Prüfer heraus.

Ein sehr großer Teil dessen, was die Autofahrer in China durch ihr heruntergekurbeltes Fenster bezahlen, sind zudem illegale Gebühren. Gierige Lokalbeamte und Polizisten wirtschaften in die eigene Tasche. "Illegale Autobahngebühren haben Chinas Autofahrer um mindestens 23,1 Milliarden Yuan (rund 2,3 Milliarden Euro) erleichtert, die ohnehin schon das längste Mautstraßennetz der Erde haben", schrieb die amtliche Nachtrichtenagentur Xinhua. Diese Zahl bezog sich jedoch auf eine Überprüfung von nur 86.000 Kilometern Autobahn- und Schnellstraße. Allein auf diesem relativ kleinen Teil des Gesamtnetzes wurden 158 illegale Mautstationen entdeckt. Kader der Kommunistischen Partei verdienen in China oft gleich mehrfach am Autobahnbau. Erst sind da die Schmiergelder der Baufirmen, dann sind Lokalbehörden oft selbst als Investoren an den Straßenprojekten beteiligt. Das Kassieren von Maut, teils legal, teils illegal, ist eine weitere willkommene Einkommensquelle.

Im April dieses Jahres ist in Shanghai eine erste Todesstrafe im bislang größten Korruptionsfall der Stadt ausgesprochen worden. Wang Weigong, ein ehemaliger hochrangiger Parteikader in Shanghai, hatte mit dem korrupten Geschäftsmann Zhang Rongkun gemeinsame Sache gemacht. Die beiden veruntreuten Gelder aus der Pensionskasse der Stadt und investierten sie unter anderem in den besonders lukrativen Bau von Autobahnen.

Der Autor ist China-Korrespondent

der "Süddeutschen Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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