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Caspar Dohmen
Zwischen Gut und Böse

TELEKOM UND POST Die Privatisierung hat vieles besser gemacht, aber längst nicht alles

Den Privatisierungshaien keine Chance." Das stand auf dem Plakat, mit dem sich die Beschäftigten der Bundespost Ende der 1980er Jahre gegen eine Privatisierung des Staatsbetriebes wehrten. Abgebildet war ein schwarzweißer Hai, der aus den Wellen auftaucht und seine Zähne bleckt.

Doch der Protest war vergeblich. Die Bundesregierung privatisierte kurze Zeit später die Post, den mit 542.000 Beschäftigten größten Arbeitgeber der Republik. Damit knüpfte man in Deutschland an eine alte Tradition an. Schließlich hatte schon unter Kaiser Maximilian im 15. Jahrhundert ein privater Unternehmer die Post zugestellt: Die Familie Thurn und Taxis schickte ihre Reiter und Postkutschen quer durch die Lande. Der Staat übernahm erst 1867 die Verwaltung der Post selbst - seitdem gab es Postämter und Postbeamte.

Mehr als einhundert Jahre später setzten viele Regierungen in Europa die Privatisierung von Staatsunternehmen auf ihre Agenda, dazu gehörten vielerorts die Postbehörden. Ein wichtiger Treiber war die Europäische Union, die die Wirtschaft auf dem alten Kontinent wettbewerbsfähiger machen wollte. Einen Privatisierungsschub gab es weltweit nach dem Ende des Staatssozialismus 1989: Ein schlanker Staat und mehr Markt lautete das Programm vieler Regierungen, die immer mehr die Ideen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik umsetzten. Zwei Ziele verfolgten sie vor allem: Die Regierungen wollten weniger Steuergelder ausgeben und gleichzeitig sollten die Bürger die Dienstleistungen wie Brieftransport oder Telefonieren durch eine Entfesselung des Wettbewerbs günstiger bekommen. Man versprach sich sogar ein neues Gründungszeitalter für Fernmeldehandwerk, Bauwirtschaft und Elektroindustrie und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Auch in Deutschland wurden viele Unternehmen unter der Regierung von Helmut Kohl privatisiert: Aus der Bundespost entstanden drei Aktiengesellschaften: die Telekom, Post und Postbank - sie gehören heute zu den 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands.

Billiger telefonieren

Hat sich die Privatisierung gelohnt? Für die Bürger zweifelsohne, zumindest, wenn man dies am Preis für das Telefonieren misst: Heute zahlt ein Kunde für ein nationales Telefongespräch an einem Werktag nur noch 1,6 Cent - früher waren es 30,7 Cent. Und noch viel drastischer war der Preisverfall für Auslandsgespräche.

Wenn Familien nur noch selten über die Höhe der Telefonrechnung streiten, liegt dies aber weniger an der Umwandlung der Behörde in eine Aktiengesellschaft. Wichtiger war es, dass auf dem Telekommunikationsmarkt ein Wettbewerb zwischen regional, national oder international agierenden Telefongesellschaften entzündet wurde.

Heute kommen die Konkurrenten des Exmonopolisten Telekom auf einen Marktanteil bei Inlandstelefonaten über das Festnetz von 41 Prozent, bei Auslandsgesprächen sind es sogar 73 Prozent. Vor allem purzelten die Preise aber wegen des enormen technischen Fortschritts: Meilensteine waren hier die Entwicklung des Mobilfunknetzes und des Breitbandnetzes zur Nutzung des schnellen Internets - hier investierten die Unternehmen Milliardensummen. Mit dem Vormarsch der Telekommunikations- und Internetwirtschaft verbuchte die Branche trotz sinkender Preise hohe Gewinne.

Und in der Bundeskasse klingelte es gleich mehrfach nach der Privatisierung: Die Börsengänge von Post, Telekom und Postbank spülten Geld in die Haushaltskasse, ebenso wie die Versteigerung von Frequenzen. Alleine für sechs UMTS-Frequenzen blätterten Telekom & Co. im Jahr 2000 bei einer Versteigerung 50,8 Milliarden Euro hin. Im Frühjahr steht erneut eine Versteigerung von Frequenzen an, die die Rundfunkanstalten und das Militär nicht mehr brauchen. Als größter Aktionär bei Telekom und Post erhält der Bund auch stattliche Dividenden. Zudem spart der Staat, weil die beiden Unternehmen nun die Beamten bezahlen müssen.

Gemessen am Preis des Portos ist die Privatisierung der Brief- und Paketpost dagegen ein Flop. Kunden müssen mit 55 Cent fast genauso viel auf einen Standardbrief kleben wie früher. Tatsächlich könnte das Porto viel günstiger sein, da die Post das Briefgeschäft deutlich wirtschaftlicher organisiert hat: So sortieren Maschinen statt Menschen mittlerweile einen Großteil der Sendungen in den Briefzentren und die Laufrouten und Einsteckzeiten eines Boten berechnet bei der Post ein Computerprogramm. Gleichzeitig sparte die Post, indem sie viele Filialen schloss und vergab viele Aufgaben an private Postagenturen.

Jedes Jahr verdiente die Post Milliardensummen mit dem Briefgeschäft, diese gab sie aber nicht an die Briefkunden weiter. Stattdessen kaufte der Konzern ein Firmenimperium zusammen, ob die britische DHL, die Schweizer Spedition Danzas oder das britische Unternehmen Exel. So entstand der größte Logistikkonzern der Welt. Für diese Strategie hatte das Management die Rückendeckung des größten Aktionärs, des Bundes, der einen nationalen Champion schaffen wollte.

Ansonsten wäre das Unternehmen wohl drastisch geschrumpft, weil immer mehr Menschen eine E-Mail statt eines klassischen Briefes schreiben. Mittlerweile sinkt das Briefaufkommen in Frankreich jährlich um fünf Prozent, in England und den Niederlanden um drei bis vier Prozent - in Deutschland sind es drei Prozent.

Länger als die Telekom profitierte die Post noch von Sonderrechten: Das Teilmonopol für den Standardbrief bis 50 Gramm fiel erst Anfang 2008 und bis heute braucht die Post für das Briefgeschäft den Kunden keine Mehrwertsteuer zu berechnen - der Staat honoriert damit, dass die Post Briefe auch noch auf der Hallig oder auf die Alm bringt. Allerdings will die Bundesregierung dieses Privileg künftig auf private Briefe beschränken.

Gleichstellung gefordert

Die Konkurrenten der Post pochen auf eine Gleichstellung. Tatsächlich ist der Wettbewerb auf dem Brief- anders als auf dem Telekommunikationsmarkt nur schleppend in Gang gekommen. Zwar formierten sich nach der Liberalisierung des Marktes neue Wettbewerber. Aktiv wurden viele Verlage, aber auch ausländische Konzerne wie die niederländische TNT. Zuletzt konnte die Post aber sogar ihren Marktanteil im Briefgeschäft wieder auf 89,3 Prozent steigern. Keine Frage, gravierende Folgen hatte die Privatisierung der Bundespost für die Beschäftigten. Tausende sichere Jobs fielen weg. Zuletzt beschäftigte die Post noch rund 166.000 Arbeitnehmer, die Telekom noch 142.000 in Deutschland. Allerdings entstanden parallel Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern, auf dem Telekommunikationsmarkt waren es 56.300. Und auf dem gesamten Post- und Paketmarkt sind es 400.000 Arbeitnehmer.

Verschlechtert hat sich jedoch auch die Versorgung einiger Bürger. Früher erhielt jeder einen gleichwertigen Fernmeldeanschluss, egal, wo er wohnte. Heute hat jeder Bürger nur einen Anspruch auf das klassische Kupferkabel, allerdings nicht auf eine schnelle DSL-Leitung - sie gehört nicht zum Universaldienst. Und deswegen können die Bewohner in Ballungsräumen heute zwischen verschiedenen Angeboten auswählen, während andererseits fünf Millionen Bürger keinen DSL-Anschluss haben. Als ausreichend definiert die Bundesregierung eine Geschwindigkeit von einem Megabit je Sekunde. Zuletzt griff die Politik wieder ein und unterstützte im Rahmen des Konjunkturpakets den Ausbau in ländlichen Gebieten. Lücken in der Infrastruktur kann sich Deutschland mit seinem Wirtschaftsmodell nicht leisten. Ganz ohne Politik geht es eben doch nicht.

Der Autor ist Wirtschaftskorrespondent der "Süddeutschen Zeitung" in Düsseldorf .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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